HessenInnenminister ruft zu friedlichem Endspurt im Wahlkampf auf
Kommunalpolitiker werden häufiger attackiert, Wahlplakate zerstört: Die politische Auseinandersetzung wird schärfer. Warum eine solche Entwicklung nach den Worten des Innenministers so gefährlich ist.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit Blick auf die zuletzt starke Zunahme von Angriffen gegen Amts- und Mandatsträger hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zu einem fairen Endspurt im Kommunalwahlkampf aufgerufen. "Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und vom friedlichen Diskurs", erklärte er. "Es darf nicht so weit kommen, dass Bedrohungen und Gewalt Menschen davon abhalten, sich politisch zu engagieren." Angriffe auf Kommunalpolitiker, insbesondere auf ehrenamtlich Engagierte, seien eine Gefahr für die Demokratie.
Laut Kriminalstatistik hatte sich die Zahl der verbalen und körperlichen Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger 2025 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Mit 994 Fällen sei die höchste Zahl seit Einführung des Angriffszielkataloges der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 erreicht worden, hatte das Ministerium Anfang März mitgeteilt. Darunter seien zehn Gewaltdelikte. Im Übrigen überwögen Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen.
Geschmacklose Aktion gegen Bürgermeisterin
Zudem zeichne sich ab, dass im laufenden Kommunalwahlkampf mehr Wahlplakate beschädigt werden als noch bei der Bundestagswahl 2025, teilte das Ministerium mit. Allein in Frankfurt seien kürzlich 50 zerstörte oder schwerbeschädigte Plakate einer Partei gemeldet worden.
"Besonders geschmacklos ist auch eine Aktion in Königstein", erklärte Poseck. Dort sei die Bürgermeisterin mit einem Foto und Grablicht auf Baumstümpfen in der Stadtmitte platziert worden. "Das ist pietätlos und herabwürdigend." Die Kommunalwahlen finden am 15. März statt.