HessenJournalistenverband beklagt Einschränkungen in Gießen
Nach dem Polizei-Großeinsatz in Gießen Ende November berichten Reporterinnen und Reporter über Einschränkungen ihrer Arbeit. Was der hessische Journalistenverband für die Polizeiausbildung fordert.
Gießen (dpa/lhe) - Der Journalisten-Verband beklagt, dass Reporterinnen und Reporter bei ihrer Berichterstattung über die Demonstrationen in Gießen Ende November von der Polizei behindert worden seien. Obwohl die Beamten überwiegend für einen geordneten Ablauf gesorgt hätten, berichteten Journalistinnen und Journalisten unter anderem davon, dass ihnen trotz Presseausweis die Zufahrt zur Messehalle verwehrt worden sei, teilte der Landesverband Hessen des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) mit.
Angriffe oder Behinderungen – ob durch Demonstrierende oder die Polizei – stellten einen Eingriff in die freie Berichterstattung dar. "Anscheinend ist es Polizisten und Polizistinnen nicht ausreichend bewusst, dass wir eine Pressefreiheit haben und dass Journalisten und Journalistinnen auch und gerade bei Großdemonstrationen ihren Job ohne unnötige Behinderungen wahrnehmen müssen", erklärte der DJV-Landesvorsitzende Knud Zilian. Er forderte den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) auf, Polizistinnen und Polizisten ausreichend für den Umgang mit der Presse zu schulen.
Großer Polizeieinsatz in Gießen am letzten November-Wochenende
Am 29. November hatten in Gießen rund 25.000 Menschen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation demonstriert. Meist blieb der Protest friedlich, aber es kam auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Nach Angaben der hessischen Landesregierung wurden dabei mehr als 50 Polizisten verletzt. Das Bündnis "Widersetzen" hatte im Gegenzug massive Polizeigewalt beklagt. Bei der Gießener Staatsanwaltschaft gingen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz mehrere Strafanzeigen ein, unter anderem wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt.
Minister will Journalisten-Verband zu Gesprächen einladen
Innenminister Poseck erwiderte: "Die Pressefreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie." Die Polizei habe alles unternommen, um Medienvertretern die ungehinderte Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit zu ermöglichen und sie vor Angriffen, Einschüchterungen oder Behinderungen zu schützen. "Es liegen derzeit keine polizeilichen Erkenntnisse vor, dass Vertretern der Presse, soweit sie als solche für die Polizei erkennbar waren, in ihrer Tätigkeit eingeschränkt wurden", erklärte Poseck.
Er habe über die Mitteilung des Journalisten-Verbandes von der Kritik erfahren. Der Minister kündigte an, den Verband zu einem Gespräch ins Ministerium einzuladen. Es könne aus taktischen Gründen vorkommen, dass auch Journalisten im Einzelfall von polizeilichen Maßnahmen betroffen seien und ihnen etwa der Zugang zu einem speziellen Bereich verwehrt werde.