HessenMehr Geld für Beamte
Vom früheren Tarifabschluss der Angestellten profitieren nun die Beamten: Der Landtag beschließt eine entsprechende Anhebung ihrer Besoldung. Was bedeutet das für den Landeshaushalt?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Beamte bekommen mehr Geld. "Heute ist ein guter Tag", sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) am Mittwoch im Wiesbadener Landtag mit Blick auf die Leistung und Verantwortung etwa von Lehrern, Polizistinnen und Justizvollzugsbeamten. Das Landesparlament verabschiedete mehrheitlich ein Gesetz, das weitgehend den im März erzielten Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Hessen übernimmt.
Demnach sollen die landesweit mehr als 100.000 Beamtinnen und Beamte noch in diesem Jahr einen steuerfreien Inflationsausgleich von insgesamt 3000 Euro bekommen. Die Auszahlung ist in drei Teilsummen von je 1000 Euro geplant. Zum 1. Februar 2025 sollen die Beamten- und Richterbezüge sowie Pensionen um 4,8 Prozent und zum 1. August um weitere 5,5 Prozent steigen. Damit beläuft sich das Plus der Beamtenbesoldung 2025 in Hessen insgesamt auf 10,3 Prozent.
Innenminister Poseck sprach von einer deutlichen Gehaltserhöhung, die es so "ausgesprochen selten" in der Landesgeschichte gegeben habe. Es sei eine "Wertschätzung und Anerkennung" der Arbeit von Frauen und Männern, die dafür sorgten, dass zum Beispiel Schulen, Polizei und Rechtsstaat funktionierten. Für den Landeshaushalt spiegele sich dieser "Kraftakt" 2025 und 2026 in einer Mehrbelastung von insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro wider. Die finanziellen Erhöhungen beziehen sich auch auf Richterinnen und Pensionäre.
Rüdiger Holschuh von der SPD-Regierungsfraktion kommentierte: "Eine gerechte und faire Besoldung ist nicht nur eine Frage der Anerkennung, sondern auch der Chancengleichheit und der Qualität des öffentlichen Dienstes." Dieser müsse im Wettbewerb der Arbeitgeber attraktiv bleiben.
Auch Christoph Sippel von der Grünen-Opposition begrüßte das Plus der Besoldung. Dass die Beamten und Beamtinnen jedoch keinen zusätzlichen Festbetrag, sondern eine prozentuale Erhöhung bekämen, schadet den niedrigen Besoldungsgruppen, "denn diese erhalten unter dem Strich viel weniger", kritisierte der Parlamentarier. Beispielsweise bekämen somit mehr als die Hälfte aller Polizisten im Land ein monatliches Plus von weniger als 200 Euro.
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die oppositionellen Grünen stimmten im Landtag für die Anhebung der Beamtenbesoldung. Die AfD- und die FDP-Opposition enthielten sich.