Hessen"Migrationswende": Mehr Abschiebungen und weniger Asyl
Hessen schiebt mehr Flüchtlinge ab und registriert weniger neue Asylsuchende. CDU-Innenminister Poseck bewertet das positiv. Wie hat sich die Zahl der freiwilligen Ausreisen entwickelt?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen hat 2025 mehr Abschiebungen von Flüchtlingen und weniger neue Asylbewerber als im Vorjahr gezählt. Die "Migrationswende" wirke und führe zu einer Entlastung von Staat und Gesellschaft, teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit.
"Im vergangenen Jahr hat Hessen 1.941 Personen abgeschoben, das ist ein Anstieg um 17 Prozent gegenüber dem Jahr 2024. Zwischen den Jahren 2021 und 2025 konnte sogar eine Steigerung um 108 Prozent erreicht werden", bilanzierte Innenminister Roman Poseck (CDU).
Minister: Vor allem Straftäter und Gefährder werden abgeschoben
Bei Abschiebungen gehe es "neben der Durchsetzung der Rechtsordnung auch um unsere Sicherheit. Ein Schwerpunkt liegt deshalb auf der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern", ergänzte der Minister.
Die Zahl freiwilliger Ausreisen sei 2025 binnen Jahresfrist um knapp 6 Prozent auf 3.136 gestiegen. "Im Vergleich zu 2021 konnten die freiwilligen Ausreisen um 121 Prozent gesteigert werden", erläuterte Poseck.
"Migrationswende"
Er verwies auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) - dieser habe kurz nach seinem Amtsantritt im Mai 2025 "die Ausweitung von Grenzkontrollen, die Reduzierung des Familiennachzuges, den Stopp von Aufnahmeprogrammen, die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Vereinfachungen im Abschiebeverfahren auf den Weg gebracht".
Die Zahlen zeigen laut Poseck, "dass diese Maßnahmen wirken", auch hinsichtlich neuer Asylbewerber in Hessen: "Im Jahr 2024 gab es rund 15.000 Asylbewerber, im vergangenen Jahr waren es etwa halb so viele."
Es sei gut, dass dieses Handeln von Bund und Ländern wesentlich dazu beitrage, "dass Deutschland seine magnetische Wirkung auf Flüchtlinge aus aller Welt verloren hat".
Der hessische Innenminister zeigte sich offen, "dass wir die Anreize für freiwillige Ausreisen verbessern, zum Beispiel auch nach Syrien". Allerdings könnten Menschen in der Regel nur zu einer freiwilligen Rückkehr bewegt werden, "wenn sie wissen, dass ansonsten eine Abschiebung droht".
Minister: Abschiebungen können auch persönliche Härten bedeuten
Poseck verkennt nach eigenen Worten nicht, "dass Abschiebungen auch persönliche Härten bedeuten können. Und selbstverständlich haben diejenigen, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, auch das Recht, hierzubleiben, solange sie keine Straftaten begehen."
Der Minister erinnerte daran, dass Schwarz-Rot in Hessen sich einst darauf geeinigt habe, "eine echte Rückführungsoffensive zu starten". Die vor zwei Jahren angetretene CDU-SPD-Landesregierung setze dementsprechend den Koalitionsvertrag konsequent um.