HessenUni-Gebäude in Gießen geräumt - scharfe Kritik an Besetzern
Nach dreitägiger Besetzung greift die Polizei durch und räumt ein Uni-Gebäude in Gießen. Zwei Personen werden vom Dach geholt. Innenminister Poseck wirft den Besetzern Verantwortungslosigkeit vor.
Gießen (dpa/lhe) - Nach einer dreitägigen Besetzung hat die Polizei in Gießen ein Gebäude der Justus-Liebig-Universität (JLU) geräumt. An dem Einsatz in der Gießener Hein-Heckroth-Straße waren nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) mehr als 150 Beamte beteiligt. Poseck kritisierte die Besetzung mit scharfen Worten und stellte sich hinter den Polizeieinsatz. "Hausbesetzungen sind keine Lappalien und auch keine zulässigen Mittel, um Ansichten zur Geltung zu bringen", erklärte er laut Mitteilung.
Die Besetzer wollten nach eigener Darstellung mit ihrer Aktion erreichen, dass in dem Gebäude ein Begegnungsraum für die Gießener Stadtgesellschaft eingerichtet wird.
Poseck sagte, solche Aktionen missachteten und verletzten bewusst und gewollt die Rechte anderer. "Sie dürfen deshalb nicht Schule machen." Vielmehr sei ein frühzeitiges Einschreiten auch im allgemeinen Interesse geboten. Genau in diesem Sinne hätten Universität und Polizei in Gießen gehandelt.
Polizei spricht von friedlichem Verlauf
Die Polizei hatte zuvor von einem friedlichen Verlauf der Räumung "ohne besondere Vorkommnisse" gesprochen. Ihren Angaben zufolge hielten sich am Morgen zehn Personen in dem Haus auf, weitere zwei hätten noch vor dem Eintreffen der Polizisten das Dach erklommen, wo sie Pyrotechnik zündeten. Vor dem Eingangsbereich des Hauses und im Inneren vor einer Treppe seien Barrikaden errichtet worden, die geräumt werden mussten. Nachdem die Beamten die zehn Aktivisten aus dem Haus gebracht hatten, stellten sie ihre Personalien fest, erteilten ihnen Platzverweise und entließen sie.
Weil die beiden weiteren Besetzer das Dach nicht freiwillig verlassen wollten, wurden Spezialkräfte eines Höheninterventionsteams der Polizei hinzugezogen, die die beiden sicher auf den Boden gebracht hätten. Dabei sei auch eine Drehleiter der Gießener Feuerwehr zum Einsatz gekommen. Man prüfe nun, den beiden Personen die Kosten für die Bergung vom Dach in Rechnung zu stellen. Auch sie seien nach der Feststellung ihrer Personalien und Platzverweisen entlassen worden. Begleitet wurden die Maßnahmen von Sprechchören weiterer Aktivisten, die sich im Umfeld des Gebäudes aufhielten.
Weiteres Gebäude durchsucht
Nach der Räumung beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 60 bis 70 Personen zunächst an einer Demonstration zum Hauptgebäude der Gießener Universität. Später seien diese zu einem anderen, ebenfalls leerstehenden und zur JLU gehörenden Gebäude in der Gießener Innenstadt gezogen, in dem die Polizei zunächst aufgrund von Hinweisen eine weitere Besetzung vermutete, wie sie über die Plattform X bekanntgab. In dem Gebäude sei eine Toilette durch Pyrotechnik in Brand gesetzt worden, diese sei gelöscht worden. Eine Durchsuchung habe ergeben, dass sich keine Personen an oder in dem Gebäude befänden.
Universität stellte Strafantrag
Vor der Räumung war am Montagnachmittag ein Ultimatum der Universität abgelaufen, wonach die Besetzer das Gebäude bis 16.00 Uhr hätten verlassen sollen. Noch am Montagvormittag hatte es auf Einladung von JLU-Präsidentin Katharina Lorenz ein erneutes Gespräch gegeben. Dabei sei einer Gruppe unter Führung des Allgemeinen Studierendenausschusses (ASta) der Uni ein Gesprächsangebot zu studentischen Begegnungsstätten gemacht worden. Bereits zuvor hatte die Universität zudem einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gestellt.
Nach der Räumung erklärte Lorenz: ""Eine illegale Besetzung ist und bleibt kein akzeptabler Weg der Auseinandersetzung; sie gefährdet die Sicherheit aller Beteiligten und verhindert genau den Austausch, den die Besetzenden einfordern." Mit der Verfassten Studierendenschaft wolle man den Dialog auf geordnetem Weg fortsetzen.
Poseck: Besetzung ist Beispiel für Gefahr durch Linksextremismus
Poseck erklärte nach der Räumung, auch wenn sich der Rechtsstaat in der mittelhessischen Stadt durchgesetzt habe, hinterlasse das Geschehen einen faden Beigeschmack. "Wieder einmal haben Wenige einen enormen personellen Aufwand der Polizei hervorgerufen, die mit über 150 Beamtinnen und Beamten im Einsatz war. Das ist in hohem Maße verantwortungslos." Die Besetzer lebten "in einer gefährlichen Parallelwelt und treten die Grundlagen unseres Rechtsstaats mit Füßen", so der Minister. "Für mich sind die Aktionen in Gießen ein weiteres Beispiel für die zunehmenden Gefährdungen durch den Linksextremismus."
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, sowie ihr Sprecher für Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur, Lucas Schmitz, erklärten: "Der Linksextremismus ist gerade in Universitätsstädten zu einem ernstzunehmenden Problem geworden." Gerade in einer Universitätsstadt wie Gießen sollten Argumente und Debatten den politischen Diskurs bestimmen, "nicht Rechtsverstöße oder Einschüchterungsversuche".
Besetzung zielte auf Begegnungs- und Austauschraum
Die Aktivisten hatten in dem Gebäude nach ihrer Darstellung einen Begegnungs- und Austauschraum für die Gießener Stadtgesellschaft einrichten wollen. Die Uni sei jedoch nicht bereit gewesen, darüber zu diskutieren. Stattdessen habe die Universitätsleitung versucht, das Gespräch auf das geplante Studierendenhaus, ein aktuelles Projekt des AStA, zu lenken. Dies gehe allerdings an ihrem Vorhaben vorbei, da das sogenannte "FreiTraum-Haus" ausdrücklich kein rein studentischer Ort sein solle. Der Universitätsleitung hatten die Aktivisten vorgeworfen, eine Gesprächsbereitschaft lediglich vorgetäuscht zu haben.