Mecklenburg-VorpommernAfD wirbt für Normalisierung der Beziehungen zu Russland
Seit mehr als drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Über die Wege zum Frieden gehen die Meinungen auseinander. Das wurde auch im Landtag in Schwerin deutlich.
Schwerin (dpa/mv) - Die AfD hat im Schweriner Landtag mit einem Antrag zur Einstellung der Waffenlieferung an die Ukraine und zur Beendigung des Ukraine-Krieges unter Billigung russischer Gebietsansprüche für Widerspruch und Empörung gesorgt. Europaministerin Bettina Martin (SPD) warf der AfD vor, sich zur Fürsprecherin des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu machen und die territoriale Integrität der Ukraine zu missachten.
"Putin ist ein imperialistischer Kriegsverbrecher, der einen völkerrechtswidrigen Krieg führt", betonte Martin. Deutschland und damit Mecklenburg-Vorpommern stünden daher auch weiterhin an der Seite der Ukraine, die sich gegen einen Aggressor zur Wehr setze und das Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit verteidige. Es gebe endlich Signale für Verhandlungen. Doch es könne einen gerechten Frieden nur unter Einbeziehung der Ukraine geben, sagte Martin.
Ähnlich äußerten sich Sprecher von CDU, SPD, Grünen und FDP. Auch die Linke betonte, dass die Ukraine entgegen früherer Pläne von US-Präsident Donald Trump gleichberechtigt mit an den Verhandlungstisch gehören müsse, erneuerte aber ihre Kritik an Waffenlieferungen.
AfD-Abgeordneter lobt US-Initiative
Der AfD-Abgeordnete Horst Förster hatte in seiner Einbringungsrede die US-Initiative gelobt. "Trump gebührt Dank dafür, dass er bereit ist, den gordischen Knoten aus Ohnmacht und Realitätsverweigerung zu durchschlagen", sagte er. Der Vorschlag beziehe die Vorgeschichte des Krieges und faktische Gegebenheiten ein. "In der schon immer russisch-orthodox geprägten Ostukraine wird es zu Gebietsabtretungen kommen", zeigte sich Förster sicher.
Die Dämonisierung Putins sei gescheitert, die Feinderklärung Russlands nicht im Interesse Deutschlands. Das Blutvergießen in der Ukraine müsse gestoppt, das Verhältnis zu Russland normalisiert und damit die Gefahr eines Flächenbrandes gebannt werden. "Ein neuer Kalter Krieg führt in die Irre und verspricht ein Leben am globalen Abgrund", warnte Förster.
Der AfD-Antrag, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, die US-Initiative auf allen Ebenen zu unterstützen und sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine einzusetzen, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.