Mecklenburg-VorpommernBargeld-Tauschbörsen für Asylbewerber - "Kleiner Kreis"
Innenminister Christian Pegel (SPD) sieht kein Problem darin, dass mehrere Initiativen im Land Gutscheine von Asylbewerbern gegen Bargeld tauschen. Es handele sich um Einzelfälle.
Schwerin (dpa/mv) - Die im vergangenen Jahr eingeführte Bezahlkarte für Asylbewerber bewährt sich laut Innenminister Christian Pegel (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern - obwohl inzwischen mehrere Initiativen im Land einen Umtauschservice in Bargeld anbieten. Die Internetseite www.seebruecke.org weist fünf Initiativen in Rostock, Greifswald, Stralsund, Parchim und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte aus, wo Asylbewerber mit ihrer Bezahlkarte erworbene Gutscheine von Einzelhändlern gegen Bargeld eintauschen können.
Pegel sagte im Landtag: "Technisch können wir den Kauf von Gutscheinen nicht ausschließen." Er nehme aber wahr, dass der Kauf und anschließende Tausch in Bargeld ein "absolutes Minderheitsproblem" sei. Man könne die Zahl der Fälle an wenigen Händen abzählen. "Es ist nur ein sehr kleiner Kreis, der sich da beteiligt."
Ein Problem würde er erst dann sehen, "wenn flächendeckend im ganzen Land 10, 15 Prozent landesweit erkennbar jeden Monat sich fänden, die in dieser Weise umgehen", sagte der Minister. Dann würde er anfangen, sich Gedanken zu machen.
Bezahlkarte soll Asylziel Deutschland unattraktiver machen
Die Bezahlkarte war in ganz Deutschland eingeführt worden, um die Auszahlung der Geldleistungen an Asylbewerber unbürokratischer zu gestalten. Dieses Ziel betonte Pegel im Landtag erneut. Zugleich soll damit aber auch verhindert werden, dass Asylbewerber Geld in die Heimat schicken. So soll das Zielland Deutschland für potenzielle Asylbewerber weniger attraktiv werden.
Die Höchstgrenze für Barauszahlungen von der Bezahlkarte ist auf monatlich 50 Euro pro Person begrenzt. Überweisungen und Online-Einkäufe sind nach Angaben des Schweriner Innenministeriums nicht möglich.
In MV ist die Bezahlkarte laut Innenministerium seit vergangenem Sommer flächendeckend im Einsatz. Mehr als 7.000 Karten waren allein bis Jahresende 2025 ausgereicht worden. Die Initiativen halten die Bezahlkarten nach Angaben auf www.seebruecke.org für diskriminierend.