Mecklenburg-VorpommernBinz fordert Stellungnahme von Schwesig
Binz/Berlin (dpa/mv) - Vor der Beschäftigung des Bundesrats mit dem geplanten Terminal für Flüssigerdgas (LNG) an Rügens Küste hat der Binzer Bürgermeister eine klare Stellungnahme Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. "Sie müssen nun endlich Farbe bekennen und sich entscheiden: Wie halten Sie es mit den LNG-Terminals auf Rügen? Sind Sie dafür oder dagegen?", schrieb Karsten Schneider in einer Stellungnahme am Donnerstag.
Am Freitag will sich der Bundesrat mit der Aufnahme Mukrans auf Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) befassen. Das würde schnellere Genehmigungen für das Projekt ermöglichen. Auch Schwesig hat einen Redebeitrag angekündigt.
Schneider schrieb, die Bundesregierung habe bislang den Bedarf für das Terminal nicht unabhängig nachgewiesen. Dennoch liefen bereits Vorarbeiten für das Terminal. Schwesig hatte diese Woche nach einem Treffen mit LNG-Gegnern erklärt, es gebe immer noch große Zweifel daran, ob wirklich Bedarf für ein weiteres LNG-Terminal besteht. Daher habe die Landesregierung vorgeschlagen, dass es ein Gespräch mit der Bundesnetzagentur geben soll.
In einem Antrag zur Bundesratssitzung fordert Schwerin, der zugrunde liegende Begriff der "Krise der Gasversorgung" solle im LNGG mit objektiven Kriterien definiert werden. Auch fordert das Land, dass die Genehmigung der LNG-Anlage gegebenenfalls kürzer befristet werden kann. Zudem solle festgelegt werden, dass so schnell wie möglich ein festes Terminal in Mukran mindestens ein schwimmendes Terminal ersetzen soll. Dadurch soll der Einstieg in die Verwendung von Wasserstoff beziehungsweise Wasserstoff-Derivaten ermöglicht werden, der mit den schwimmenden Terminals nicht möglich ist.
Kritiker fürchten wegen des geplanten LNG-Terminals um die Umwelt und den für die Insel wichtigen Tourismus. Der Bund argumentiert hingegen, die Anlage werde für die Versorgungssicherheit gebraucht, um etwa auch während eines kalten Winters oder bei einem Ausfall anderer Kapazitäten genügend Gas zu haben.