Mecklenburg-VorpommernBrief an Syrer zur freiwilligen Ausreise sorgt für Kritik
Der Bund gibt Syrern, die nach dem Machtwechsel in ihrer Heimat dorthin zurückkehren wollen, finanzielle Anreize. Ein in Mecklenburg-Vorpommern dazu versandtes Schreiben sorgt aber für Debatten.
Schwerin/Rostock (dpa/mv) - Die undifferenzierte Versendung von Briefen an Syrer mit Hinweisen zur finanziellen Unterstützung bei einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat hat bei Betroffenen Ängste geschürt. Das teilte der Flüchtlingsrat von Mecklenburg-Vorpommern mit.
Viele Syrer hätten sich hilfesuchend an den Flüchtlingsrat gewandt, sagte die Landesvorsitzende Ulrike Seemann-Katz. Sie forderte das Innenministerium als Initiator der Aktion dazu auf, öffentlich klarzustellen, dass sich die Hinweise nur an ausreisepflichtige Asylbewerber richteten.
Zudem machte sie deutlich, dass die Lage in Syrien auch nach dem Machtwechsel dort noch immer unsicher und daher das Interesse an einer Rückkehr sehr gering sei. Syrien sei nach wie vor ein Krisengebiet, die Menschen dort seien auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Das Schreiben habe die Angst vor Abschiebungen in einer ohnehin aufgeheizten Migrationsdebatte noch verstärkt. Laut Seemann-Katz hatten in Rostock unter anderem auch Ärzte und Ärztinnen, die mit einer sogenannten Blue Card einer regulären Beschäftigung nachgehen, einen solchen Brief erhalten. In Schwerin wurden den Angaben zufolge auch Syrer angeschrieben, deren Asylverfahren noch laufen.
Musterschreiben des Innenministeriums
Das Innenministerium hatte nach eigenen Angaben die Ausländerbehörden der kreisfreien Städte und Landkreise per E-Mail gebeten, ausreisepflichtige Syrerinnen und Syrer aktiv über die vom Bund gewährten Fördermöglichkeiten bei freiwilliger Ausreise zu informieren und einen Mustertext beigefügt.
Darin hieß es unter anderem: "Wir helfen Ihnen gerne bei der Organisation Ihrer Ausreise. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Kosten der Ausreise zu übernehmen und eine finanzielle Förderung für einen Neustart in Ihrem Heimatland zu erhalten." Zugleich wird eingeräumt, dass die Entscheidung zur Rückkehr "eine große persönliche Herausforderung" darstelle.
Briefe an mehr als 2.000 Syrer in Rostock
Bei der Auswahl der Adressaten wurde in Rostock offenkundig der Hinweis des Ministeriums nicht beachtet, zunächst ausreisepflichtige Asylbewerber anzuschreiben. So erhielten alle bekannten syrischen Staatsbürger die Schreiben, nach Angaben der Stadt mehr als 2.000.
"Der Brief informiert über ein freiwilliges Ausreiseprogramm des Bundes, dennoch verstehe ich, dass er auch Kritik hervorruft. Die politische Lage in Syrien ist nicht stabil, sondern ungewiss", erklärte Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke).
In persönlichen Gesprächen mit Menschen aus Syrien habe sie erfahren, dass es beides gebe, Sehnsucht nach Zuhause, aber auch Ängste, Ungewissheit und zunehmende Anfeindungen in Deutschland. "Wer das Gefühl hat, hier nicht mehr willkommen zu sein, kann ein solches Anschreiben missverstehen. Es soll jedoch keine Ausladung sein und von dieser Interpretation distanziere ich mich im Namen meiner Mitarbeitenden. Wir wollen in Rostock eine Willkommenskultur pflegen und ein friedliches Zusammenleben stärken", betonte Kröger.