Mecklenburg-VorpommernBürger suchen Hilfe beim Petitionsausschuss - oft mit Erfolg
Der Petitionsausschuss des Landtags befasst sich mit Eingaben von Bürgern. Auch im Jahr 2024 waren es vor allem wieder Themen wie Bildung, Verkehr oder Wohnen, die die Menschen umtrieben.
Schwerin (dpa/mv) - 249 Beschwerden und Hinweise von Bürgern aus Mecklenburg-Vorpommern sind im Vorjahr beim Petitionsausschuss des Landtags eingegangen. Anlass waren vor allem zu hohe Verkehrsbelastungen, Unzufriedenheit mit dem Bildungswesen, Lücken in der Gesundheitsversorgung sowie Fragen zum Ausländerrecht.
Wie der Ausschussvorsitzende Thomas Krüger in Schwerin bei der Vorlage des Jahresberichtes für 2024 sagte, wurden 188 Petitionen abschließend bearbeitet. In 24 Fällen konnten dem Anliegen der Bürger in vollem Umfang entsprochen werden.
Als Beispiel für eine erfolgreiche Petition nannte Krüger die Eingabe zu einem Grundschüler aus Bad Doberan, dem der Landkreis die kostenlose Schülerbeförderung verwehrt hatte, weil er vermeintlich wenige Meter zu nah an der Schule wohnte. Nach mehreren Beratungen, einem Ortstermin und Gesprächen mit Verantwortlichen der Kreisverwaltung sei schließlich eine Satzungsänderung erreicht worden, in deren Folge der Junge den Schulbus nun kostenlos nutzen könne.
Im Bildungsbereich sei es vielfach auch um Unterrichtsinhalte sowie Beschwerden über Lehrkräfte oder Schulleitungen gegangen. Die Inklusion und die Feriengestaltung sein ebenfalls wieder Themen gewesen. Erneut wurde auch die Forderung nach mehr barrierefreiem Wohnraum erhoben.
Teilerfolge bei fast jeder zweiten Petition
"Das Petitionsrecht bietet den Menschen die Möglichkeit, sich mit ihren Beschwerden und Anregungen ganz unmittelbar an den Landtag zu wenden. Ich werbe ausdrücklich dafür, diesen direkten Austausch mit dem Landtag zu nutzen", betonte Krüger. Im Vorjahr habe der Ausschuss in 102 Fällen in Zusammenarbeit mit Ministerien und Behörden Teilerfolge und Kompromisse aushandeln können. Krüger rief dazu auf, sich häufiger mit Fragen, Beschwerden oder Anregungen an den Ausschuss zu wenden.
Der SPD-Politiker hob dabei die Bedeutung direkter Kontakte hervor. So habe der Ausschuss 2024 vier Ortsbesichtigungen durchgeführt und darüber hinaus einzelne Ausschussmitglieder mit Ortsterminen beauftragt. "Diese Ortstermine sind eine gute Gelegenheit, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um nach Lösungen zu suchen", erklärte der Ausschussvorsitzende.
Auf diese Weise sei auch der Erhalt eines etwa 500 Jahre alten Mühlteichs am Fluss Nebel gesichert worden, der nach Maßgabe der EU-Wasserrahmenrichtlinie hätte beseitigt werden müssen.
Acht Jahre habe es allerdings gedauert, bis in einem Neubaugebiet im Landkreis Rostock der zum Teil schon handgreiflich ausgetragene Streit um ein Wegerecht beigelegt werden konnte. Die zuständige Kommunalbehörde habe sich schwer damit getan, einen Fehler einzuräumen, erklärte Krüger. Im Regelfall würden Petitionen innerhalb von einem bis anderthalb Jahren abschießend bearbeitet.
Tausende unterstützten Sammelpetitionen
Nach seinen Angaben waren unter den 249 Eingaben im Vorjahr auch sechs Sammelpetitionen. So hätten fast 18.000 Menschen die Petition gegen die Abschiebung eines Georgiers unterstützt. Etwa 3.500 Menschen schlossen sich der Forderung der Umweltorganisation BUND an, den Tod von Kegelrobben an der Ostseeküste konsequent aufzuklären.
Neben dem Petitionsausschuss befasst sich auch der Bürgerbeauftragte des Landes mit Anfragen, Beschwerden und Hinweisen von Bürgern. In seinem ersten Jahr erreichten den neuen Amtsinhaber Christian Frenzel 1.728 solcher Begehren. Das waren in etwa so viele Petitionen wie im Jahr 2023. Der Jahresbericht des Bürgerbeauftragten liegt seit Ende März dem Landtag zur Beratung vor.