Mecklenburg-VorpommernCDU-Chef für geringere Kraftstoffsteuer bei hohen Preisen
Daniel Peters, CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, hat einen Vorschlag gegen hohe Preise an der Zapfsäule. Der Staat soll dann auf Einnahmen verzichten.
Schwerin (dpa/mv) - In der Debatte um hohe Spritpreise hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Daniel Peters, eine automatische Senkung der Kraftstoffsteuer bei Erreichen eines bestimmten Preises vorgeschlagen. Dazu will Peters laut "Bild"-Zeitung einen Referenzpreis für jede Spritart festlegen, der als normale Marktlage gelten soll. "Steigt der tatsächliche Preis an der Tankstelle über diesen Referenzwert, wird die Energiesteuer automatisch und schrittweise gesenkt."
Der CDU-Politiker rechnet in dem Blatt vor: "Bei einem Preis von 1,80 für den Liter Super bleifrei gäbe es beispielsweise einen Steuerrabatt von fünf Cent, bei 2,10 wären es 20 Cent." Bei sinkenden Preisen würde die Steuer schrittweise auf das normale Niveau zurückgestellt.
Schwesig bringt höhere Pendlerpauschale ins Spiel
Zuvor hatte bereits Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Bundesregierung zum Gegensteuern aufgefordert. "Es ist richtig, dass die Bundesregierung kritisch hinterfragt, ob diese Preissteigerungen berechtigt sind, was sie mit Sicherheit nicht sind", sagte sie. "Entweder sinken die Preise. Oder wir müssen die Pendlerpauschale erhöhen." Auf keinen Fall dürften Bürger und Wirtschaft weiter belastet werden.
Nach Ausbruch des Iran-Krieges sind die Preise an den Zapfsäulen deutlich gestiegen. Das merken viele Menschen im Pendler-Land Mecklenburg-Vorpommern empfindlich im Portemonnaie.
Treiber ist der Ölpreis. Er reagiert besonders empfindlich, weil der Iran-Krieg die Meeresstraße von Hormus betrifft, eine der wichtigsten Schiffsrouten des weltweiten Öltransports.
AfD mit Dringlichkeitsantrag im Landtag
Die AfD kündigte einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Landtagssitzung an. Darin fordert sie nach eigenen Angaben eine Abschaffung der CO2-Abgabe für alle fossilen Energieträger sowie eine Reduzierung der Energiesteuer auf das europäische Minimum für Kraftstoffe, Gas und Heizöl. Außerdem solle die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Strom, Gas und Kraftstoffe gesenkt werden.