Mecklenburg-VorpommernCDU drängt in Causa Tourismusverband auf externe Aufklärung
Der Tourismusverband steht in seiner jetzigen Form vor der Abwicklung. Die CDU zweifelt an der Grundlage und macht der Landesregierung schwere Vorwürfe. Auch bei der FDP gibt es Kopfschütteln.
Schwerin (dpa/mv) - Die CDU hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, durch ihr Verhalten gegenüber dem Landestourismusverband dem Image Mecklenburg-Vorpommerns als Urlaubsland zu schaden. "Der Eindruck kann gewonnen werden, dass dieser Schaden sogar bewusst inszeniert wird, um den Tourismusverband zugunsten eigener Strukturen zu zerschlagen", kritisierte CDU-Fraktionschef Daniel Peters. Währenddessen sei vom zuständigen und verantwortlichen Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) genauso wenig zu hören wie von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Dabei sei der TMV vor wenigen Wochen noch in hohem Maße gelobt worden.
Der Verband geriet wegen Bilanz-Unstimmigkeiten in die Schlagzeilen und soll nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums ohne den aktuellen Geschäftsführer in eine neue Struktur als GmbH überführt werden. Das Ministerium hatte dem TMV zuvor das Prädikat eines "zuverlässigen Zuwendungsempfängers" entzogen und Zahlungen gestoppt.
Geschäftsführer wird abgesägt
"Alle im Raum stehenden Vorwürfe gegen den Verband gehören natürlich restlos aufgeklärt", so Peters. Dafür müsse es eine unabhängige Prüfung geben, die nicht allein in den Händen der Landesregierung liege. Er sei dafür, einen neutralen Dritten mit der Begleitung und Bewertung der laufenden Tiefenprüfung zu beauftragen, der dann im Auftrag des Landtages handeln und im Fachausschuss öffentlich Bericht erstatten solle.
Scharfe Kritik kam auch von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal: "Der Tourismusverband wird kurzerhand zerschlagen, sein Geschäftsführer noch vor dem Verfahren abgesägt – und niemand weiß genau, warum. Gleichzeitig wird ein Tourismusgesetz vorgelegt, das nicht praxistauglich ist, bürokratische Monster erschafft und neue Abgaben für Unternehmen mit sich bringt. So zerstört man eine der wichtigsten Branchen unseres Landes."