Mecklenburg-VorpommernDebatte um mögliche Verfassungsreform – Landtag berät
Mehrere Landtagfraktionen haben dem Schweriner Landtag einen Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung vorgelegt. Aber nicht alle gehen mit. Menschen und Verbände äußern sich besorgt.
Schwerin (dpa/mv) - Die Fraktionen im Schweriner Landtag wollen in ihrer Sitzung am Abend über den Gesetzesentwurf für eine Verfassungsreform in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Einige Dutzend Menschen sind am Morgen in Schwerin der Gewerkschaft Verdi zufolge für das Vorhaben auf die Straße gegangen. Verdi hatte zur Kundgebung unter dem Motto "Demokratie schützen! Verfassung sichern!" aufgerufen. Auch SPD-Fraktionschef Julian Barlen nahm nach eigenen Angaben teil.
Die Reform wurde von den Landtagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne vorgeschlagen. Sie soll die Unabhängigkeit des Gerichts stärken und es vor politischen Auseinandersetzungen schützen, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Unter anderem ist ein Ersatzwahlmechanismus von Richterinnen und Richtern am Landesverfassungsgericht vorgesehen, um mögliche Blockaden zu verhindern.
Die Fraktionen von CDU und AfD lehnen das Vorhaben bislang ab. Die Gruppe der FDP nannte die Vorschläge "weder rechtspolitisch noch im Ergebnis" überzeugend, wie sie am Morgen mitteilte. Für eine Verfassungsänderung ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Dafür bräuchte es die Stimmen der CDU.
Offener Brief an die CDU-Fraktion
Mehrere Landesverbände appellierten in einem offenen Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters, die vorgeschlagene Verfassungsänderung zu unterstützen. "Was auf dem Spiel steht, ist mehr als eine Abstimmung", heißt es in dem Schreiben. Es gehe darum, dafür zu sorgen, "dass die demokratischen Institutionen auch künftigen Belastungsproben standhalten." Unterzeichnet wurde der Brief vom Fachverband "Mehr Demokratie", dem Landesanwaltverband, der AWO und Verdi.