Nordrhein-WestfalenPolizei durchsucht JVA Euskirchen wegen Bestechungsverdachts
Mit mehr als 200 Einsatzkräften durchsucht die Polizei Wohnungen und die Justizvollzugsanstalt Euskirchen. Ihr Verdacht: Bestechlichkeit bei Justizbeamten - und Hafterleichterungen gegen Geld.
Euskirchen/Bonn (dpa/lnw) - Sie sollen Häftlingen gegen Geld Ausgang gewährt haben: Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Gefängnismitarbeitern hat ein Großaufgebot der Polizei am Morgen Teile der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen und Wohnungen durchsucht. Rund 210 Polizeikräfte seien im Einsatz gewesen, teilten die Staatsanwaltschaft und Polizei in Bonn mit. Auch ein Büro im Amtsgericht Euskirchen sei durchsucht worden.
Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge insbesondere gegen sieben männliche Justizvollzugsbeamte im Alter zwischen 37 und 58 Jahren. Sie stehen im Verdacht, als Gegenleistung für das Gewähren von Hafterleichterungen Vorteile angenommen zu haben.
Ermittelt werde auch gegen eine 39-jährige Justizvollzugsbeamtin sowie drei ehemalige Häftlinge der JVA im Alter von 30, 35 und 49 Jahren. Bei den früheren Gefängnisinsassen handelt es sich nach Angaben der Bonner Staatsanwaltschaft um Angehörige eines berüchtigten Leverkusener Clans. Dies hatte zuerst der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet. Gegen mehrere Clan-Mitglieder laufen zurzeit Strafverfahren, es gab bereits eine Reihe von Urteilen.
Justizminister ordnet Untersuchung an
"Wir nehmen die Angelegenheit außerordentlich ernst. Die Vorwürfe wiegen schwer", sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Sogar die nachträgliche Fälschung von Anwesenheitsdaten stehe im Raum. "Solche Vorwürfe rütteln am Fundament des Rechtsstaats."
Die Vorwürfe müssten lückenlos und mit aller Konsequenz aufgeklärt werden. Er habe zusätzlich zu den strafrechtlichen Ermittlungen eine interne Untersuchung angeordnet und werde in der kommenden Woche den Rechtsausschuss des Landtags über die Vorgänge informieren, die sich über mehrere Jahre erstreckt haben sollen.
8.000 Mitarbeiter arbeiteten im NRW-Justizvollzug rechtschaffen und pflichtbewusst. "Wir dulden grundsätzlich in unseren Reihen keine schwarzen Schafe", sagte Limbach. "Wer die Integrität des Vollzugs durch Korruption und Bestechung gefährdet, hat im Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen nichts zu suchen." Einer der acht beschuldigten Gefängnismitarbeiter habe eine verantwortliche Position inne, zähle aber nicht zur Anstaltsleitung.
Hafterleichterung gegen Geld
Die Justizbeamten sollen den Inhaftierten im Gegenzug für Zahlungen oder vergleichbare Vorteile verschiedene Vollzugslockerungen gewährt haben, etwa Ausgang und Hafturlaube, oder aber Informationen über anstehende Kontrollen, teilten die Ermittler weiter mit.
Bei den Durchsuchungen seien Mobiltelefone, Dokumente und weitere Beweismittel sichergestellt worden. Die Beschuldigten sollten für Vernehmungen zum Polizeipräsidium Bonn gebracht werden.
Vorausgegangen waren mehrmonatige Ermittlungen der Ermittlungsgruppe "Anstalt" der Bonner Polizei. Ausgangspunkt sei ein Mobiltelefon gewesen, das Ende 2022 bei Ermittlungen in einem Verfahren wegen Drogendelikten sichergestellt worden sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Insgesamt wurden auf richterlichen Beschluss verschiedene Gebäudebereiche der JVA Euskirchen sowie acht Wohnungen durchsucht: Fünf im Kreis Euskirchen sowie jeweils eine im Kreis Ahrweiler, dem Rhein-Erft-Kreis und in Leverkusen. Das Gefängnis in Euskirchen zählt zum offenen Vollzug.