Mecklenburg-VorpommernDiakonie MV kündigt BSW den Parteitagssaal
Was die Grünen im Januar durften, verwehrt die Diakonie jetzt dem BSW. Das Sozialwerk der evangelischen Kirche kündigte kurzfristig den Mietvertrag für den Parteitag. Die Begründung lässt aufhorchen.
Schwerin (dpa/mv) - Zwei Monate nach den Grünen wollte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Wichernsaal der Diakonie Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin seinen Landesparteitag abhalten. Jetzt muss das BSW einen neuen Raum suchen, denn das Sozialwerk der evangelischen Kirche hat den Mietvertrag für den 14. März kurzfristig gekündigt. Das bestätigten Sprecher des BSW und der Diakonie MV. Zuvor hatte der NDR berichtet.
Die Diakonie begründete die Vertragskündigung damit, dass in dem Saal generell keine parteipolitischen Veranstaltungen und insbesondere keine Parteitage stattfinden sollen. Dazu gebe es seit zwei Jahren eine interne Regelung, sagte eine Sprecherin. Allerdings fand erst im Januar ein Landesparteitag der Grünen im Wichernsaal statt. Dazu sagte die Diakonie-Sprecherin: "Das ist offenbar untergegangen."
BSW: Parteitag findet statt
Ein Sprecher des BSW in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich überrascht und verwundert über die Kündigung des Mietvertrages am Mittwoch. Der Vertrag sei Ende Januar geschlossen worden. Ein neuer Raum sei aber bereits in Aussicht. Der Parteitag könne wie geplant stattfinden, lediglich in einem anderen Saal. Das BSW will bei dem Parteitag sein Landeswahlprogramm beschließen und die Kandidatenliste für die Landtagswahl am 20. September wählen. Als Gast wird die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali erwartet.
Das BSW lag bei der jüngsten, im Februar veröffentlichten Wahlumfrage bei fünf Prozent und würde damit in den Landtag einziehen.