Mecklenburg-Vorpommern Freien Wähler hoffen auf Unterstützung bei Volksinitiative
03.03.2020, 17:39 Uhr
Schwerin (dpa/mv) - Die Freien Wähler aus Mecklenburg-Vorpommern hoffen auf eine breite Unterstützung bei einer von ihnen gestarteten Volksinitiative zur Entlastung bei Betriebsrenten. Ziel ist es, mit mindestens 15 000 Stimmen die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zu bewegen, teilten die Freien Wähler am Dienstag in der Landespressekonferenz in Schwerin mit.
Zur Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen war 2004 beschlossen worden, Betriebsrenten nicht nur in der Anspar-, sondern auch in der Auszahlphase im Alter mit dem vollen Krankenbeitrag zu belasten. Nach Angaben der Partei könnten rund 330 000 Beschäftigte in MV von einer Abschaffung dieser Doppelbelastung profitieren. Die Initiative wurde Ende Januar gestartet. Wie viele Unterschriften bereits gesammelt wurden, konnten die Freien Wähler nicht sagen.