Mecklenburg-VorpommernGericht weist Regas-Beschwerde gegen Kostenbeteiligung ab
Der LNG-Terminalbetreiber Regas wehrt sich gegen eine Kostenbeteiligung an einer Ostsee-Gasleitung, die er in der Dimension nicht gebraucht hätte. Gerichtlich unterlag das Unternehmen nun zunächst.
Düsseldorf/Mukran (dpa/mv) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Beschwerde des Energieunternehmens Deutsche Regas gegen eine Beteiligung an den Baukosten für die Ostsee Anbindungsleitung (OAL) zurückgewiesen. Gleichzeitig ließ der 3. Kartellsenat eine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung zum Bundesgerichtshof zu.
Regas betreibt das LNG-Terminal auf Rügen und wehrt sich gegen die Kostenbeteiligung in Höhe von 70 Millionen Euro für die rund 50 Kilometer lange Anbindungsleitung nach Lubmin. Die Beschwerde richtete sich gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 26. September 2024.
"Wir nehmen die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis und werden diese prüfen", sagte der geschäftsführende Gesellschafter der Deutschen Regas, Ingo Wagner. Er kritisierte zugleich eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den bundeseigenen schwimmenden Terminals in Westdeutschland, denen keine vergleichbare Kostenbeteiligung für den Ausbau nachgelagerter Netzkapazitäten auferlegt worden sei.
LNG-Terminal ausgelastet
Es sei bedauerlich, dass Regas als privatwirtschaftlichem Unternehmen ein "weiterer klarer finanzieller Nachteil im Wettbewerb mit den hochsubventionierten bundeseigenen Terminals auferlegt" werde, so Wagner. Dabei habe man als einziges privat finanziertes Unternehmen in der Energiekrise Importinfrastruktur für Flüssiggas in Deutschland aufgebaut.
Aus Sicht des Unternehmens ist die Anbindungsleitung für den Bedarf der Terminals zudem überdimensioniert. Trotzdem sei man an den Kosten mit rund zehn Prozent beteiligt worden. Das LNG-Terminal in Mukran trage signifikant zur Versorgungssicherheit mit Erdgas in Deutschland und Europa bei und sei seit Monaten wirtschaftlich und tatsächlich ausgelastet.
An dem schwimmenden Terminal wird per Schiff angeliefertes und tiefgekühltes Flüssigerdgas auf einem Spezialschiff - der Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) - durch Erwärmung wieder regasifiziert und dann in die Gasnetze eingespeist.