Mecklenburg-VorpommernGeteiltes Echo auf 25 Jahre SPD-Regierungsverantwortung
Nach Ansicht der oppositionellen FDP feiert sich die SPD zu sehr für ihre 25 Jahre Regierungsverantwortung in MV. Bei nüchterner Betrachtung falle die Bilanz mager aus. Die Linke hingegen hat einen etwas anderen Blick auf die Dinge.
Schwerin (dpa/mv) - Die oppositionelle FDP hat anlässlich der nunmehr 25 Jahre währenden Regierungsverantwortung der SPD in Mecklenburg-Vorpommern von den Sozialdemokraten mehr Selbstkritik gefordert. "Es ist an der Zeit, dass die SPD eine ernsthafte Bilanz zieht und erkennt, dass die Ergebnisse nach 25 Jahren Regierung enttäuschend sind", erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, am Freitag in Schwerin.
Er reagierte damit auf den Festempfang der SPD-Fraktion im Schweriner Landtag, mit dem diese am Donnerstag an die Bildung der ersten SPD-geführten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern am 3. November 1998 erinnert hatte. Im Mittelpunkt stand dabei das Wirken von Harald Ringstorff als erstem SPD-Ministerpräsidenten im Land. Dieser habe die Führung eines noch stark vom wirtschaftlichen Niedergang geprägten Landes übernommen und wichtige Weichen für den darauffolgenden Aufschwung gestellt, sagte die aktuelle Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD).
Nach Meinung Domkes hat es die SPD bislang versäumt, ihre Misserfolgs aufzuarbeiten. Mecklenburg-Vorpommern sie in vielen Bereichen weit abgeschlagen und gehöre noch immer zu den wirtschaftlich schwächsten Regionen in Deutschland. "Die SPD-Regierung hat es versäumt, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und Investitionen anzuziehen. Die Einkommensungleichheit in MV ist im Vergleich zu anderen Bundesländern alarmierend hoch", bilanzierte Domke. Das Bildungssystem hinke im Ländervergleich hinterher, die digitale Anbindungen sei vielerorts in einem desolaten Zustand.
Domke warf der SPD zudem Vetternwirtschaft vor. "Es ist Zeit, aus einer sich über die Regierungsjahre gebildeten Arroganz der Macht in eine kooperative Führung umzuschwenken und nicht alles abzulehnen und zu blockieren, was von anderen eingebracht wird", betonte der Oppositionspolitiker und richtete Kritik auch Schwesig selbst: "Es braucht einen echten Wechsel an der Spitze."
Die Linke als Koalitionspartner der SPD kommt hingegen zu einer anderen Einschätzung. Das Land habe mit der Bildung der bundesweit ersten rot-roten Koalition Geschichte geschrieben, erklärte Linke-Landeschef Peter Ritter. "Mecklenburg-Vorpommern war in einer anderen Situation als heute. Trotz schwerer Rahmenbedingungen, wie hoher Arbeitslosigkeit, hoher Verschuldung des Landeshaushaltes und Konjunkturtiefs wollten beide Partner beweisen, dass das Bündnis funktioniert und Erfolge vorweisen. Und die Bilanz kann sich blicken lassen", konstatierte Ritter.
Als Beispiele führte er den Einstieg in den Schuldenabbau, öffentlich geförderte Beschäftigung und die Einführung von Jugend- und Schulsozialarbeitern an. Rot-Rot habe gezeigt, dass dieses Bündnis spürbare Veränderungen gerade im sozialen und wirtschaftlichen Bereich für die Menschen erwirken könne.
Von 1998 bis 2006 war Mecklenburg-Vorpommern von einer Linkskoalition regiert worden, der dann ein Bündnis aus SPD und CDU folgte, das 15 Jahre lang hielt. Seit der Landtagswahl 2021 ist wieder Rot-Rot an der Macht.