Mecklenburg-VorpommernInnenminister wegen fehlender Polizei-Handys unter Druck
Seit einem Hackerangriff im Juni 2025 sind Tausende Polizei-Handys außer Betrieb. Die Opposition wirft Innenminister Pegel Versagen vor – eine Lösung ist nicht in Sicht.
Schwerin (dpa/mv) - Mehr als ein halbes Jahr nach dem Ausfall der Polizei-Diensthandys in Mecklenburg-Vorpommern kann Innenminister Christian Pegel (SPD) noch immer keinen Termin für eine Lösung des Problems nennen. Konkrete Angaben zu Lieferterminen, Stückzahlen und Herstellern sind nach Angaben einer Sprecherin aktuell nicht möglich.
Hackerangriff im Juni 2025
Die Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern können seit einem Hackerangriff im Juni 2025 ihre Diensthandys nicht nutzen. Die Opposition im Landtag kritisiert den Zustand scharf. Demnach sind mehr als 4.000 Diensthandys betroffen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Daniel Peters, spricht von einem "massiven Organisations- und Führungsversagen des Innenministers".
Eine Sprecherin Pegels versicherte: "Die Beschaffung einer neuen, sicheren mobilen Ausstattung hat seitdem höchste Priorität." Die mobilen Systeme könnten nicht einfach ersetzt werden. "Sie müssen insgesamt robust und widerstandsfähig aufgesetzt sowie an die neusten IT-Sicherheitsstandards angepasst werden." Diese Verfahren laufen demnach noch.
Ministerium: Polizei trotzdem handlungsfähig
Nach dem Angriff auf einen von der Landespolizei genutzten Server waren die betroffenen Dienst-Handys vorsorglich außer Betrieb genommen worden. Ziel war es, Daten zu schützen und mögliche Folgerisiken auszuschließen, wie die Sprecherin sagte.
Sie betonte, dass die Landespolizei trotzdem einsatz- und handlungsfähig sei. "Anderslautende Behauptungen lassen sich durch die tägliche Praxis nicht belegen." Die Mitarbeiter nutzten bewährte alternative Kommunikations- und Abfragewege. Die Sprecherin räumte jedoch ein, dass der Verzicht auf die mobilen Endgeräte zusätzliche Anforderungen mit sich bringe.
"Massives Organisations- und Führungsversagen"
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peters sagte, wenn Beamtinnen und Beamte im Einsatz minutenlang auf Funkantworten warten müssten oder Streifenwagen ausfielen, weil Berichte nur noch am Schreibtisch geschrieben werden könnten, schwäche das die Polizei insgesamt.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich bewertet die Situation als "sicherheitspolitisch hochproblematisch und nicht länger hinnehmbar". Faktisch sei die Landespolizei wieder auf die Mittel von vorgestern zurückgeworfen - mit Funk, Papierakten und erheblichen Verzögerungen im Einsatz. "Dass es bis heute weder eine funktionierende Lösung noch einen konkreten Zeitplan gibt, ist ein klares Organisations- und Führungsversagen des Innenministeriums."
Auch die Gruppe der FDP im Landtag übte Kritik. Deren Vorsitzender René Domke sagte: "Das Land muss endlich begreifen, dass innere Sicherheit heute digital beginnt. Wer darauf nicht vorbereitet ist, riskiert die Einsatzfähigkeit des Rechtsstaats."