Mecklenburg-VorpommernKontroverse Debatte um schuldenfinanzierte Investitionen
MV-Ministerpräsidentin Schwesig betrachtet die Verständigung von Union und SPD auf schuldenfinanzierte Investitionen als wichtiges Signal in Zeiten knapper Kassen. Doch nicht alle sind ihrer Meinung.
Schwerin (dpa/mv) - Der Plan von Union und SPD, mit Hilfe neuer Schulden die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die lahmende Wirtschaft wieder anzukurbeln, hat bei den Parteien in Mecklenburg-Vorpommer kontroverse Reaktionen ausgelöst. Spitzenvertreter von CDU und SPD begrüßten die Verständigung der Unterhändler in Berlin als richtige Reaktion auf aktuelle Herausforderungen.
Sprecher von AfD und FDP im Land warfen der Union vor, Wahlversprechen zu brechen. Die Linke, Koalitionspartner der SPD in Schwerin, übte insbesondere Kritik am geplanten Sondervermögen für die Aufrüstung und warnte davor, die Entscheidung einem nicht mehr legitimierten Bundestag zu übertragen und so das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse weiter zu untergraben.
Zu einem möglichen Veto über den Bundesrat äußerte sich der Linken-Landtagsabgeordnete Torsten Koplin nicht. Die Fraktion werde sich mit den Vorlagen auseinandersetzen, wenn diese auf dem Tisch lägen und zur Entscheidung anstünden. Der Linken-Landeschef Hennis Herbst hatte bereits unmissverständlich deutlich gemacht: "Ein weiteres Sondervermögen für Aufrüstung und Militarisierung wird es mit uns nicht geben." Zudem plädierte Herbst erneut für eine generelle Abschaffung der Schuldenbremse.
Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur
Die möglichen künftigen Koalitionäre von Union und SPD hatten am Dienstag in Berlin ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden.
"Die Entwicklungen zeigen: Im Bund handeln CDU, CSU und SPD", sagte CDU-Landeschef Daniel Peters. Er warnte die rot-rote Landesregierung davor, im Bundesrat gegen die Pläne zu stimmen. Die bisherigen Einigungen der Sondierungsparteien enthielten wesentliche Schritte in die richtige Richtung, etwa bei den Verteidigungsausgaben.
"Die geopolitische Lage erfordert entschlossenes Handeln. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Europa klargemacht, dass Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sind", betonte Peters. Doch wandte er sich zugleich gegen eine weitere Lockerung der Schuldenbremse. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Schulden über das bisher Vereinbarte hinaus.
Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, bezeichnete die Einigung in Berlin als entscheidenden Schritt hin zu mehr Sicherheit, einer Stärkung der Wirtschaft und einer zukunftsfesten Infrastruktur. Damit werde deutlich, dass Politik in der Lage sei, angesichts der großen Herausforderungen gemeinsam Verantwortung zu tragen. Die weltpolitische Lage erfordere ein starkes und handlungsfähiges Deutschland.
AfD und FDP werfen Union Wählertäuschung vor
Die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von insgesamt 900 Milliarden Euro sei verfassungswidrig und ein Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien, erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt. Der CDU warf er eine historische Wählertäuschung vor, da sie vor der Bundestagswahl an der Schuldenbremse festgehalten hatte.
Auch FDP-Fraktions- und Landesparteichef René Domke richtete seine Kritik vor allem an die Adresse der Union: "Die CDU verabschiedet sich von ihrem eigenen Kurs und bricht eines ihrer zentralen Wahlversprechen: Keine neuen Schulden." CDU-Chef Friedrich Merz erkaufe sich finanzielle Spielräume auf Kosten künftiger Steuerzahler und verfalle in alte Muster.
Schwesig verteidigt Pläne
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte die Pläne von Union und SPD. "Wir brauchen dringend Investitionen, zum einen für mehr Sicherheit für Deutschland in die Bundeswehr, aber vor allem brauchen wir Investitionen für unsere Wirtschaft", sagte Schwesig dem NDR. Erstmals gebe es ein milliardenschweres Sondervermögen für die Infrastruktur, das auch den Bundesländern zugutekomme.
Schwesig gehört der Verhandlungsgruppe von Union und SPD an, die nach der Bundestagswahl Möglichkeiten einer gemeinsamen Koalition im Bund auslotet. Sie räumte ein, dass es bis zur Umsetzung der Pläne noch ein weiter Weg sei. Zunächst müsse die Grundgesetzänderung im Bundestag beschlossen werden, anschließend müssten die Pläne von den Ländern umgesetzt werden.