Mecklenburg-VorpommernMV muss Finanzloch im Landesetat 2025 stopfen - Nachtrag
Mecklenburg-Vorpommern erhält in diesem Jahr weniger Steuern und Zuweisungen. Ein Defizit von mehr als einer halben Milliarde Euro droht. Mit dem Nachtragsetat soll das Haushaltsloch gestopft werden.
Schwerin (dpa/mv) - Trotz der für 2025 erwarteten massiven Einnahmen-Ausfälle will die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns keine neuen Schulden machen und auch an den hohen staatlichen Investitionen festhalten. "Wir müssen keine Gelder sperren, sondern können wie geplant in die Zukunft unseres Landes investieren", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag in Schwerin bei der Einbringung des Nachtragsetats für das laufende Jahr. Das bringe in schwierigem Umfeld Planungssicherheit für Unternehmen, die Kommunen und die Menschen im Land. "Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche muss investiert werden", betonte Schwesig.
Weil Steuereinnahmen und Zuweisungen des Bundes geringer ausfallen als geplant, muss das Land im bereits beschlossenen, ursprünglich 11,6 Milliarden Euro umfassenden Etat ein Finanzloch von 563 Millionen Euro stopfen. Dafür will die Regierung 175 Millionen Euro aus ihren Rücklagen entnehmen. Die nach hinten verschobene Tilgung der Corona-Kredite soll den Etat um 122 Millionen Euro entlasten. Die Personalausgaben in der Landesverwaltung sollen um 142 Millionen Euro gesenkt werden. Die einzelnen Ressorts stehen zudem in der Pflicht, im laufenden Jahr 128 Millionen Euro einzusparen.
Redner der Opposition erneuerten in der ersten Lesung des Etatentwurfs ihre Forderung nach härteren Sparmaßnahmen. "Es muss endlich wieder eine Haushaltspolitik verfolgt werden, bei der die Ausgaben den Einnahmen entsprechen", sagte CDU-Fraktionschef Daniel Peters. Nötig sei daher eine echte Haushaltskonsolidierung. Doch dafür sei der politische Wille der rot-roten Koalition nicht erkennbar. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer forderte die Landesregierung auf, zur Kostendämpfung zehn Prozent der Personalstellen zu streichen. Zudem solle bei den Ausgaben des Landes in der eigenen Öffentlichkeitsarbeit und für Integrationsmaßnahmen gespart werden.