Mecklenburg-VorpommernMeldestelle: Antisemitische Vorfälle sichtbar machen
Beleidigungen, Hakenkreuzschmierereien, Drohungen - Antisemitismus hat viele Formen. Eine Meldestelle hat es sich zur Aufgabe gemacht, entsprechende Vorfälle zu dokumentieren. Es werden mehr.
Rostock (dpa/mv) - Der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus sind im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern 124 antisemitische Vorfälle gemeldet worden und damit 35 Prozent mehr als 2024. Das geht aus dem heute vorgestellten Jahresbericht von DIA.MV hervor. Erfasst wurden dabei auch Vorfälle, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen.
Land fördert Dokumentationsstelle mit EU-Mitteln
Kulturministerin Bettina Martin nannte diese Entwicklung besorgniserregend. "Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine tägliche Aufgabe", sagte die SPD-Politikerin. Die Dokumentationsstelle gibt es seit 2021 und wird seit ihrer Gründung laut Ministerium durch das Land aus EU-Mitteln gefördert. Die Fördersumme beträgt in diesem Jahr rund 190.000 Euro. Die EU-Mittel sind noch bis Ende 2027 gesichert.
Die von der DIA dokumentierten Vorfälle reichen von verbalen Angriffen im öffentlichen Raum über Beschmierungen an Gedenkorten bis hin zu physischen Angriffen. Wie bereits in den vergangenen drei Jahren seien mit 36 Prozent die meisten Fälle im Nordosten auf eine rechtsextreme Motivation zurückzuführen, heißt es in dem 100 Seiten umfassenden Jahresbericht.
Mehr antisemitische Straftaten
Obwohl der rechtsextremistische Hintergrund dominierend sei, ließen sich die Vorfälle aber nicht nur einem politischen Milieu zuordnen. Dokumentiert wurden auch wenige Fälle aus der linksextremistischen Szene sowie dem Bereich antiisraelischer Aktivismus. So wurde etwa in Rostock der Sticker einer israelfeindlichen Gruppe entdeckt, der das Gebiet Israel, Gaza-Streifen und Westjordanland ohne die Grenzen des Staats Israel zeigt. Darüber stand in arabischer Schrift "Palästina".
Die Statistik der Meldestelle beinhaltet antisemitische Vorfälle unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz oder der Schwere der Tat. Offiziell registrierte antisemitische Straftaten weist das Innenministerium als politisch motivierte Kriminalität aus. Die Zahl dieser Delikte stieg von 2024 auf 2025 um 12,9 Prozent von 124 auf 140, wie das Innenministerium Ende April mitteilte.
Rabbiner: Antisemitismus soll Ängste schüren
Zur Vorstellung des Jahresberichtes waren unter anderen auch Landesrabbiner Yuriy Kadnykov, Europa-Abgeordnete Sabrina Repp (SPD), CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Peters und der Landesbeauftragte für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus in MV, Nikolaus Voss, ins Max-Samuel-Haus nach Rostock gekommen.
Kadnykov warnte, durch Antisemitismus sollten Ängste geschürt und Klischees weitergetragen werden. "Antisemitismus ist der erste Grundgedanke für Fremdenfeindlichkeit." Maria Lichtermann von DIA betonte, die dokumentierten Vorfälle seien keine abstrakten Phänomene, sondern sehr konkret. Sie trügen zur Verstetigung antisemitischer Denkweisen in der Gesellschaft bei und müssten sichtbar und damit bekämpfbar gemacht werden.
CDU-Fraktionschef Peters hatte bereits vor Veröffentlichung des Berichtes die Arbeit von DIA.MV gewürdigt und zugleich auf unterschiedliche Erscheinungsformen des Antisemitismus verwiesen. Dieser komme nicht nur von rechts, sondern ebenso aus urbanen, linken, akademischen sowie aus migrantischen Milieus. "Gerade seit dem 7. Oktober erleben wir bundesweit, wie unter dem Deckmantel vermeintlicher Israelkritik offen antisemitische Narrative verbreitet werden", so Peters.
Am 7. Oktober 2023 starben in Israel bei einem Überfall der islamistischen Hamas und anderer palästinensischer Gruppen rund 1.200 Menschen. Mehr als 250 Menschen wurden damals als Geiseln nach Gaza verschleppt. Der Terrorakt war Auslöser für den Gaza-Krieg.