Mecklenburg-VorpommernNSU-Untersuchungsausschuss: Über 30 Empfehlungen an Behörden
Wie agieren die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber rechtsextremen Strukturen? Wie wird mit den Opfern umgegangen? Ein Untersuchungsausschuss sieht Verbesserungsbedarf.
Schwerin (dpa/mv) - Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zu den Aktivitäten der Rechtsterrorismus-Zelle NSU und zu weiteren rechtsextremen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern hat zahlreiche Fehlstellen im Agieren der Behörden ausgemacht. Knapp drei Dutzend Empfehlungen an Polizei, Justiz und Verfassungsschutz hat der Ausschuss zum Abschluss seiner fast fünf Jahre währenden Arbeit formuliert, wie der Obmann der Linken, Michael Noetzel, mitteilte.
So sollen staatliche Stellen Hinweise künftig effektiver auswerten, Informationen verlässlicher austauschen und vor allem Betroffene rechter Gewalt besser unterstützen. Ihnen sei in der Vergangenheit nicht immer geglaubt worden.
Einige der jetzt unterbreiteten Vorschläge sollten auch für andere Extremismusbereiche nutzbar gemacht werden, schlagen SPD, Grüne und Linke in einer gemeinsamen Mitteilung vor. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ist noch unter Verschluss und soll den Angaben zufolge im Juli dem Landtag vorgelegt werden.
NSU-Mordserie in Deutschland
Der NSU wird für zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht. Die Opfer waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. In Rostock wurde Mehmet Turgut erschossen. Zudem ist der NSU für etliche Raubüberfälle, darunter in Stralsund, und mehrere Bombenanschläge verantwortlich.
Die Neonazi-Terrorzelle bestand aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Mundlos und Böhnhardt töteten sich 2011 in Eisenach, um ihrer Festnahme zu entgehen. Erst dann flog der NSU auf. Zschäpe wurde 2018 als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt.