Mecklenburg-VorpommernNord Stream 2: Opposition kritisiert Vorgehen der Behörden
Schwerin (dpa/mv) - Nach Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern hat die Opposition das Behördenvorgehen bei der Genehmigung der Erdgasleitung Nord Stream 2 erneut kritisiert. "Das Genehmigungsverfahren für die Pipeline hätte so niemals durchgeführt werden dürfen", erklärte der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Hannes Damm, am Freitag.
"Die Akten und die Befragung des für die Genehmigung zuständigen Leiters des Bergamts Stralsund zeigen, dass die Gazprom-Tochter und das Land bei der Genehmigung bewusst von üblichen Sicherheitsstandards abgewichen sind. Offensichtlich wollten die Nord Stream 2 AG und die Landesregierung die Pipeline um jeden Preis durchsetzen."
Die ebenfalls oppositionelle CDU sprach von politischer Einflussnahme von Energieminister Christian Pegel (SPD) auf das Genehmigungsverfahren. Dem Grünen-Politiker Damm zufolge soll Pegel im Januar 2018 darauf gedrängt haben, den Schutzstatus eines für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehenen Gebiets fallen zu lassen. Damm zitierte eine Akte, in der Pegel geschrieben habe: "...nach Rücksprache mit Nord Stream II ist dort eine schnelle Genehmigung wichtiger als das Vorhandensein der FFH-Ausweisung".
Der CDU-Obmann im Ausschuss, Sebastian Ehlers, konstatierte: "Die Klimaschutzstiftung selbst war letztlich nur die Vollendung der Idee, das Land Mecklenburg-Vorpommern zu einer Art Kundenservice für Moskau zu machen." Die Stiftung war im Januar 2021 auf Drängen von Landesregierung und Landtag als Schutzschirm für die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen gegründet worden. Die USA hatten mit Sanktionen gedroht.
Die Regierungsfraktion SPD hingegen betonte nach den Zeugenbefragungen am Freitag, dass sie bestätigt hätten, dass das Genehmigungsverfahren des Bergamtes Stralsund zur Errichtung der Pipeline Nord Stream 2 nach objektiven und rechtsstaatlichen Prinzipien und unter Beachtung aller notwendigen Aspekte erfolgt sei. Das Bergamt habe ausführlich geprüft und dargelegt, dass Nord Stream 2 einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren, kostengünstigen und zuverlässigen Energieversorgung für Deutschland und ganz Europa habe leisten können.
"Im Übrigen kamen sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu den gleichen Prüfergebnissen wie das Bergamt", betonte der SPD-Obmann Thomas Krüger. Den Vorwurf, dass die Landesregierung und die Behörden des Landes von Russland gesteuert worden seien, nannte er "absurd".