Mecklenburg-VorpommernNordost-SPD geht mit Nachwuchspolitikerin in Europawahl
Im EU-Parlament sitzt nur ein Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern, der kommt von den Grünen. Die SPD im Land will auch wieder eine Stimme in Europa bekommen. Und die soll jung und weiblich sein.
Linstow (dpa/mv) - Wie schon bei der für sie erfolgreichen Bundestagswahl 2021 setzt die SPD Mecklenburg-Vorpommerns auch bei der bevorstehenden Europawahl auf den politischen Nachwuchs. Auf dem Parteitag am Samstag in Linstow (Landkreis Rostock) nominierte der Landesverband die 24-jährige Sabrina Repp aus Rostock für die Wahl zum Europa-Parlament. Die Wahl findet im Nordosten gemeinsam mit der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 statt.
"Es ist wichtig, dass wir wieder eine Stimme in Europa bekommen", betonte die SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. 2019 hatte es die auf der Kandidatenliste der Bundes-SPD weit hinten platzierte Bewerberin aus Mecklenburg-Vorpommern, Iris Hoffmann, nicht wieder in das EU-Parlament geschafft. Sie hoffe, dass es gelinge, Repp bei der Aufstellung der SPD-Bundesliste Ende Januar in Berlin auf einen aussichtsreichen Platz zu bringen, sagte Schwesig.
Sie forderte ihre Parteimitglieder zu einem engagierten Wahlkampf auf. Die Zustimmung für die SPD ist nach den Erfolgen 2021 inzwischen auch in Mecklenburg-Vorpommern merklich geschwunden. Die Partei rutschte in Umfragen hinter die rechtspopulistische AfD zurück auf Platz zwei.
Mit Repp setzte sich die vom Landesvorstand vorgeschlagene Kandidatin klar gegen ihren Mitbewerber durch. Die noch weitgehend unbekannte Politikwissenschaftlerin aus Rostock erhielt 65 von 89 abgegebenen Stimmen. Auf den in Rostock geborenen und heute in Berlin lebenden Thomas Salzmann entfielen 22 Stimmen. Es gab zwei Enthaltungen.
Repp, die derzeit für Fraktionschef Julian Barlen in der SPD-Landtagsfraktion in Schwerin tätig ist, bezeichnete sich in ihrer Bewerbungsrede als "überzeugte Europäerin". Sie sei besorgt über die demokratiefeindlichen Tendenzen und das Erstarken nationalistischer Parteien wie der AfD. "Ich möchte kein Europa der Vaterländer, der Abschottung und der Menschenfeindlichkeit. Ich möchte ein Europa, das für alle da ist", sagte Repp.
Schwesig äußerte Verständnis für Kritik an einzelnen Entscheidungen aus Brüssel. Doch sei ein geeintes Europa unverzichtbar für ein friedliches Miteinander und Wohlstand. Nationalistischen Tendenzen gelte es entschieden entgegenzutreten. "Für uns ist es wichtig, dass Europa stark und demokratisch bleibt und uns unterstützt", betonte sie. Mecklenburg-Vorpommern habe seit der Wende maßgeblich von der EU profitiert, wichtige Infrastrukturprojekte hätten nur mit EU-Förderung umgesetzt, die Wirtschaftskraft nur im Rahmen der Gemeinschaft vervielfacht werden können.
Schwesig machte jedoch zugleich deutlich, dass die EU nur dann den Rückhalt in der Bevölkerung behalten oder zurückgewinnen könne, wenn sie Reformen auf wichtigen Gebieten umsetze. Dazu gehöre eine abgestimmte Migrationspolitik mit wirksamen Steuerungsmechanismen. "Denn was nicht richtig sein kann ist, dass über die Frage, wer hier überhaupt herkommt und den Antrag auf Asyl stellen kann, gar nicht die Europäische Union oder wir entscheiden, sondern kriminelle Schleuserbanden oder Kriegstreiber wie Putin", sagte Schwesig.
Kritisch äußerte sie sich auch zum Bereich Klimaschutz. "Es ist wichtig, dass wir auch auf europäischer Ebene Regeln bekommen, die die Menschen mitnehmen, die einen sozialen Klimaschutz machen", erklärte die SPD-Politikerin. Verbote oder Vorgaben, die die Menschen finanziell überforderten, würden nur dazu führen, dass sie sich abwenden.
Schwesig nahm den Parteitag auch zum Anlass, um ihre Politik gegen Angriffe der Opposition zu verteidigen. Vor allem das Festhalten an einem neuen Gesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen koppelt, steht in der Kritik. Die rot-rote Landesregierung mache keine Wahlgeschenke, sondern setze Wahlversprechen um. Für ihre Angebote und Zusicherungen sei die SPD bei der Landtagswahl 2021 gewählt worden, betonte die SPD-Landeschefin.