Mecklenburg-VorpommernÖPNV-Tarifstreit: Neue Verhandlungen in Sicht
Die Fronten im Tarifstreit im öffentlichen Personennahverkehr in MV sind hart. Nach neuerlichen Streikdrohungen gibt es aber Anzeichen für eine weitere Verhandlungsrunde.
Schwerin (dpa/mv) - Im Tarifstreit im Öffentlichen Personennahverkehr haben Gewerkschaft und Arbeitgeber grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Nachdem Verdi die Verhandlungen für MV am 6. März für gescheitert erklärt hatte, wird es voraussichtlich nächste Woche eine fünfte Verhandlungsrunde geben und so ein unbefristeter Streik zumindest vorerst abgewendet werden.
Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) will spätestens am Freitag nach Beratungen der Verhandlungskommission einen Terminvorschlag unterbreiten, wie Verbandsgeschäftsführerin Carola Freier sagte. Allerdings lägen die Vorstellungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft noch weit auseinander.
"Wir erwarten, dass Verdi nun endlich am Verhandlungstisch konstruktiv verhandelt und auf die Arbeitgeber mit Blick auf das, was finanziell realistisch geleistet werden kann, mit großen Schritten zugeht", betone Freier.
Urabstimmung: 94 Prozent für Streik
Die Gewerkschaft nannte einen Terminvorschlag für nächste Woche als Bedingung dafür, dass Streiks bis 30. März ausgesetzt blieben. Anderenfalls werde bereits nächste Woche gestreikt. Die Tarifkommission habe beschlossen, "umfangreiche und weitreichende Pläne" für unbefristete Streiks vorzubereiten. Vorausgegangen war eine Urabstimmung unter den Verdi-Mitgliedern der 2.800 Beschäftigten. Dabei stimmten über 94 Prozent für einen unbefristeten Streik.
Verdi-Verhandlungsführer Sascha Bähring sagte, das hohe Zustimmungsergebnis sei nicht überraschend: "Die Beschäftigten sind es leid, dass in modernste Fahrzeuge, Technik und teure Energieverträge investiert wird, aber bei den Löhnen angeblich nicht genug da sein soll."
"Maßlose Streiks"
Kritik am Kurs der Gewerkschaft kam vom verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag, Stephan J. Reuken. "Die Leidtragenden dieser maßlosen Streiks sind die Pendler, Schüler und älteren Menschen, die auf Busse und Bahnen angewiesen sind. Doch für Verdi zählt nur die eigene Machtdemonstration." Verdi opfere rücksichtslos die Interessen der Fahrgäste für die eigenen.
Im Februar und März hatten landesweit an zehn Warnstreiktagen in vielen Regionen Busse und Straßenbahnen still gestanden. Hunderttausende Menschen waren betroffen. Allein die Rostocker Straßenbahn AG gibt die Zahl ihrer Fahrgäste an durchschnittlichen Werktagen mit bis zu 150.000 an. Verdi wollte mit den Aktionen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
Die Gewerkschaft verlangt eine Erhöhung der Löhne um 430 Euro monatlich und eine jährliche Sonderzahlung von 500 Euro. Das bedeute für die kommunalen Nahverkehrsunternehmen jährlich eine Mehrbelastung von 17,5 Millionen Euro, rechneten die Arbeitgeber vor. Das sei schlicht nicht leistbar. Der Verband wirft der Gewerkschaft vor, für ihre Forderungen die Fahrgäste in "Geiselhaft" zu nehmen.