Mecklenburg-VorpommernSchult löst Kramer im Sommer als AfD-Fraktionschef ab
Nicht nur in der Partei, auch in der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag herrscht Unruhe. Im Sommer steht nun nach Jahren ein Führungswechsel an. Was das für den anstehenden Wahlkampf bedeutet.
Schwerin (dpa/mv) - In der AfD in Mecklenburg-Vorpommern rumort es – jetzt auch in der Landtagsfraktion. In einer Sondersitzung der Fraktion in Schwerin sollte eigentlich über die Abberufung von Nikolaus Kramer als Fraktionschef abgestimmt werden. Nach eineinhalb Stunden treten Kramer und AfD-Landeschef Enrico Schult vor die Kameras: Kramer werde am 16. Juni sein Amt an Schult übergeben. Darauf habe man sich einstimmig geeinigt. Der Antrag zur Abberufung Kramers werde zurückgezogen.
Kramer erklärte der AfD-Fraktion zufolge, es sei unabdingbar, die Fraktion organisatorisch und geeint auf ein stabiles Fundament zu stellen. "Mit der heutigen Sitzung sind dazu ein entsprechender Konsens und eine Arbeitsgrundlage hergestellt worden." Man blicke zuversichtlich auf die bevorstehenden politischen und parlamentarischen Aufgaben und Herausforderungen für Fraktion und Landespartei. Bis zur Übergabe in knapp vier Monaten werde er seiner Führungsverantwortung als Fraktionschef gerecht werden, sagte Kramer.
Der Co-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm äußerte sich erfreut über die Einigung. "Ich freue mich, dass Nikolaus Kramer und Enrico Schult diesen tragfähigen Kompromiss gefunden haben. Das sendet ein sehr gutes Signal ins Land hinein", teilte er mit. Nun richte sich der Fokus voll auf die Landtagswahl.
Warum soll Kramer seinen Posten verlieren?
Fünf der 13 Fraktionsmitglieder hatten die Sondersitzung vergangene Woche beantragt. Als einziger Tagesordnungspunkt war in dem Antrag die Abberufung Kramers genannt. Zu den Antragstellern gehörte unter anderem Schult, der zugleich Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst ist. Auch die übrigen Antragsteller sind Mitglieder des AfD-Landesvorstands und stehen auf der Landesliste zur Landtagswahl.
In dem Antrag hieß es, man müsse sich vor der Landtagswahl unter anderem auf die beiden von der Landespartei bestimmten Spitzenkandidaten konzentrieren. Während Schult die Landesliste führt, kandidiert Holm für das Amt des Ministerpräsidenten. Es sei folgerichtig, den Fraktionsvorsitz für die verbleibenden fünf Monate dieser Legislatur auf Schult zu übertragen, hieß es in dem Antrag. Mit dem nun gefundenen Ergebnis soll dies deutlich später geschehen.
Um Kramer abzuwählen, wäre nach Angaben der Fraktion eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Der langjährige Fraktionschef hatte gelassen auf den Antrag reagiert. "Ich bin zuversichtlich, dass mir die Fraktion in der nächsten Woche abermals das Vertrauen ausspricht."
Schult wollte schon mal Fraktionschef werden
Bei einem Parteitag im Januar in Neubrandenburg hatte die AfD nach einigem Gerangel um den Listenplatz 1 ihre Liste für die Landtagswahl am 20. September aufgestellt. Holm hatte Schult für den Spitzenplatz vorgeschlagen. Auch Kramer hatte sich beworben, unterlag Schult bei der Abstimmung aber deutlich.
Vor dem Listenparteitag sagte Kramer: "Mit meiner Kandidatur untermauere ich einfach meinen Führungsanspruch als Fraktionsvorsitzender, der ich dann neun Jahre lang gewesen bin und auch weiterhin zukünftig sein möchte."
Der Abgeordnete hatte unter anderem seine enge Zusammenarbeit mit dem politischen Vorfeld betont. 2023 sorgte er etwa für Aufsehen, als er in seinem persönlichen Podcast mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner sprach, der als führender Kopf der Identitären Bewegung bekannt wurde.
Schult wollte damals den Listenplatz 1 nicht mit dem Fraktionsvorsitz in Verbindung bringen. Allerdings hatte er schon in der Vergangenheit für den Posten des Fraktionschefs kandidiert und war Kramer unterlegen.
Hin und Her beim Ministerpräsidentenkandidaten
An anderer Stelle knirschte es zuletzt ebenfalls. Jüngst entließ die AfD ihre Landesgeschäftsführerin Janine Korth. Auch bei der Festlegung des Ministerpräsidentenkandidaten gab es intern Unstimmigkeiten. Im vergangenen Juli hatte sich der Landesvorstand mehrheitlich für Schult als Kandidaten ausgesprochen. Im November wurde dann Holm nominiert. Eine Wahlumfrage im Auftrag der "Ostsee-Zeitung" sah die AfD in MV kürzlich dennoch bei 37 Prozent und damit weit vor den anderen Parteien.
Nach dem diesjährigen Parteitag hatte es zudem Kritik an der Aufstellungsversammlung der Landesliste gegeben. Holm bestätigte ein entsprechendes Schreiben eines Mitglieds an den Landeswahlleiter. Der NDR nannte als Hintergrund, dass der AfD-Kreisverband Rostock bei der Listenwahl in Neubrandenburg leer ausgegangen sei.
Unruhe in mehreren Bundesländern
Auch bei anderen AfD-Landesverbänden herrscht derzeit Unruhe. Kürzlich war bekanntgeworden, dass zahlreiche AfD-Bundestags- und Landtagsabgeordnete die Familienangehörigen von AfD-Kolleginnen und Kollegen beschäftigen. Sie sehen sich mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Besonders im Fokus steht Sachsen-Anhalt, das zwei Wochen vor MV wählt. Aber auch Niedersachsen und andere Bundesländer sind betroffen.
Erst vor wenigen Tagen wurde die niedersächsische AfD als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg werden die AfD-Landesverbände vom Landesverfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im Mai 2025 war die gesamte Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden, wegen einer Klage der AfD war die Einstufung aber auf Eis gelegt worden.