Mecklenburg-VorpommernSchwesig contra AfD - "Ich stehe für Zusammenhalt"
SPD-Ministerpräsidentin Schwesig steht vor der schwierigsten Landtagswahl ihrer bisherigen Karriere. Im Herbst will die 51-Jährige ihr Amt verteidigen, doch die AfD liegt in der jüngsten Umfrage vorn.
Schwerin (dpa/mv) - Der Hauptgegner von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig bei der Landtagswahl 2026 ist die AfD. "Bei der Landtagswahl geht es darum, das Land mit mir als Ministerpräsidentin weiter stabil und verlässlich zu entwickeln, oder die AfD ans Ruder zu lassen, die Chaos und Gefahr bedeutet", sagte Schwesig der Deutschen Presse-Agentur.
"Bei mir können die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen, dass ich weiter alle Kraft dafür einsetzen werde, dass sich unser Land wirtschaftlich gut entwickelt, gerade in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten", sagte die Regierungschefin. "Dass Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Dass ich weiter daran arbeite, dass die Löhne steigen."
Sie stehe auch für den sozialen Zusammenhalt des Landes, so Schwesig weiter. Dazu gehörten die gebührenfreie Kita, die Sanierung von Schulen, Mobilität durch das Rufbussystem sowie das vergünstigte Azubi- und Seniorenticket.
AfD-Landeschef fordert Schwesig in ihrem Wahlkreis heraus
Die AfD hat den Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt. Der AfD-Landeschef tritt auch als Direktkandidat gegen Schwesig im selben Wahlkreis in Schwerin an.
Auf die CDU, die mit Daniel Peters ebenfalls einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs ins Rennen schicken will, geht die SPD-Landesvorsitzende im dpa-Gespräch auch auf Nachfrage nicht ein.
Die jüngste Wahlumfrage aus dem September sah die AfD bei 38 Prozent, die SPD weit dahinter bei 19 Prozent und die CDU bei 13 Prozent.
Energiepreise zu hoch
Schwesig verwies auf Erfolge, wie ein aktuell höheres Wirtschaftswachstum in MV als in Deutschland insgesamt, die Absenkung der Strompreise im neuen Jahr, die Rückkehr des Agrardiesels oder die Wiederabsenkung der Gastro-Mehrwertsteuer. Dafür habe sie sich eingesetzt. Allerdings seien weitere Schritte nötig. Die Energiepreise seien noch zu hoch in Deutschland, sagte sie.
Für die kommenden Jahre erwartet die Regierungschefin Impulse für die heimische Wirtschaft unter anderem vom schuldenfinanzierten Infrastrukturpaket des Bundes. "1,9 Milliarden Euro fließen in den nächsten zehn Jahren nach Mecklenburg-Vorpommern", sagte sie. "Das lehnt die AfD übrigens ab." Überdies wolle die Bundeswehr drei bis fünf Milliarden Euro im Nordosten investieren. "Das birgt Potenzial für einen Aufschwung", sagte Schwesig.
Staatsmodernisierung soll sparen helfen
Angesprochen auf die Haushaltslöcher, die ab 2028 in Mecklenburg-Vorpommern drohen, zeigte sich die 51-jährige Regierungschefin optimistisch. Es habe auch für den Doppelhaushalt 2026/27 anfangs ein Loch von einer Milliarde Euro gegeben und es sei gelungen, das auszugleichen. Staatsmodernisierung sei wichtig und gezieltes Investieren, sagte sie. "Es bleibt schwierig, aber es ist lösbar."
Es kämen auch zurückgehende Kosten, etwa im Kita-Bereich, da es weniger Kinder gebe. Die Geburtenzahl in MV steuert in diesem Jahr auf den tiefsten Stand seit der Wende zu. Die beitragsfreie Kita soll bleiben, versicherte die Regierungschefin.