Die geplanten Einsparungen im Sozialbereich könnten in MV Träger, Projekte und Leistungen gefährden, fürchten Sozialverbände und Vereine. Sie richten deshalb einen Appell an die Landesregierung.

Schwerin (dpa/mv) - In einem persönlich an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerichteten Schreiben haben Sozialverbände, Vereine und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern vor den Folgen der vom Land geplanten Sparmaßnahmen gewarnt. "Unstrukturierte Kürzungen im sozialen Bereich gefährden den sozialen Frieden", heißt es in dem der dpa vorliegenden Appell gegen die Kürzungspläne. Den dreiseitigen Brief nahm in Vertretung Schwesigs, die zu einer mehrwöchigen Kur weilt, der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, entgegen.

Auch den Sozialverbänden sei bewusst, dass die finanzielle Lage Mecklenburg-Vorpommerns angespannt sei und die Regierung mit den Haushaltsmitteln kostenbewusst umgehen müsse. Doch drohten die Einsparungen im Bereich der Kindertagesförderung, bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung und auch freiwilligen Leistungen das gesamte System aus der Balance zu bringen, warnen die Initiatoren. Den Appell, die Etatplanungen für 2026 und 2027 zu ändern, unterstützten fast 280 Vereine, Beratungsstellen, Sozialstationen und Kreisverbände von Organisationen wie Diakonie, Volkssolidarität und DRK. 

"Wir nehmen ein verheerendes Echo aus dem sozialen Bereich auf die nun angekündigten Sparmaßnahmen wahr: Menschen mit Behinderung und deren Angehörige befürchten, dass der Zugang zu sozialen Leistungen der Eingliederungshilfe zukünftig noch schwieriger wird als ohnehin schon", heißt es in dem Brief. 

Millionen-Einsparungen im Sozialbereich

Nach Angaben von Regierung und Kommunalverbänden gelten insbesondere die Ausgaben im Rahmen des Teilhabegesetzes als Kostentreiber. Den Vorgaben der Landesregierung zufolge sollen im Sozialbereich 2026 rund 16 Millionen und im Jahr 2027 noch einmal 40 Millionen Euro eingespart werden. 

Die Sozialverbände befürchten auch Leistungseinschränkungen in den Kitas. Gerade im ländlichen Raum drohten wegen der rückläufigen Geburtenzahlen sogar Kitaschließungen. Die Risiken würden komplett auf die Kita-Träger verschoben. Mitarbeiter in Kitas und auch anderer sozialer Einrichtungen hätten Sorge, dass die Einsparungen zu noch weniger Personal und damit zu einer noch höheren Arbeitsbelastung führen werden. 

Befürchtet werde auch ein Einfrieren der Haushaltsmittel für Beratungsstellen, Begegnungsstätten und Jugendsozialarbeit. Angebote und wichtige Strukturen, die in den vergangenen 35 Jahren auf- und ausgebaut wurden, seien bedroht.

Auf besonderes Unverständnis würden die Sparvorhaben bei Trägern stoßen, die die Forderungen der rot-roten Landesregierung ernst genommen hätten und eine tarifliche Bindung eingegangen seien. "Dass die daraus resultierenden Kostensteigerungen nun von Ihrer Regierung als unverhältnismäßig kritisiert und Einsparungen an anderer Stelle nach sich ziehen sollen – dafür fehlt uns jedes Verständnis", schreiben die Verbände. Sie mahnen an, "zeitnah in ein offenes Gespräch zu kommen".