Niedersachsen & BremenAfD: Ex-Fraktionschef in Niedersachsen ausgeschlossen
Er war eines der bekanntesten AfD-Gesichter in Niedersachsen: Der frühere Spitzenkandidat Marzischewski-Drewes warf seinen Parteifreunden mangelnde Demokratie vor. Jetzt trennen sich die Wege.
Hannover (dpa/lni) - Der frühere niedersächsische AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes wird aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen. Der 60 Jahre alte Abgeordnete sei aus der Partei ausgetreten und könne somit laut Satzung mit sofortiger Wirkung auch nicht mehr Mitglied der Fraktion sein, teilte sein Nachfolger Klaus Wichmann mit.
Marzischewski-Drewes sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, er sei weder aktiv aus der Partei noch aus der Fraktion ausgetreten. Nach dpa-Informationen erlosch seine Mitgliedschaft wegen ausstehender Mandatsträgerabgaben.
Zur Landtagswahl 2022 war Marzischewski-Drewes als Spitzenkandidat der AfD angetreten. Seit Ende 2022 ist er Mitglied des Landtags, von November 2022 bis Februar 2024 war er dort Vorsitzender der AfD-Fraktion.
AfD fordert Niederlegung des Landtagsmandats
Wichmann, der das Amt des Fraktionschefs daraufhin übernahm, sagte nun, die Fraktion bedauere den Parteiaustritt von Marzischewski-Drewes und rief ihn dazu auf, das Mandat als Abgeordneter niederzulegen: "Da er sein Landtagsmandat als AfD-Mitglied und im Vertrauen unserer Mitglieder auf eine Arbeit im Sinne unserer Partei erworben hat, fordern wir ihn gleichzeitig auf, es unverzüglich zurückzugeben."
Marzischewski-Drewes könnte auch als fraktionsloses Mitglied im Landtag bleiben. Anfang 2024 hatte bereits der Abgeordnete Jozef Rakicky die AfD verlassen, sein Landtagsmandat aber behalten.
Über Marzischewski-Drewes sagte Wichmann, dieser habe sich "seit einiger Zeit immer mehr von der Fraktion distanziert". Zu Gesprächen hierüber sei er nicht bereit gewesen. Die AfD-Fraktion werde ihre Arbeit "kollegial und kraftvoll" fortsetzen.
"Die kritischen Geister werden vergrault"
Ende April hatte Marzischewski-Drewes dem AfD-Landesverband in einem Interview mangelnde innerparteiliche Demokratie vorgeworfen. Der Parteispitze in Niedersachsen hielt er vor, keine anderen Meinungen zuzulassen: "Die Kreisverbände wurden auf Linie gebracht, die Zahl der Delegierten reduziert, die kritischen Geister werden vergrault", sagte er nach dem Landesparteitag in Dötlingen (Landkreis Oldenburg) der "Braunschweiger Zeitung".
Auch den von der AfD erhobenen Anspruch der Regierungsfähigkeit wies er darin zurück. "Regierungsfähigkeit? Nicht einmal ein Leitantrag wurde beschlossen. Das gehört zu einer seriösen Partei. Dieser Parteitag war eindeutig ein Tiefpunkt", sagte der Politiker, der regelmäßig mit einer Krawatte in den Farben der deutschen Flagge auftritt.
Die AfD hatte die Vorwürfe von Marzischewski-Drewes zurückgewiesen. "Die AfD Niedersachsen ist geschlossen wie nie", teilte der Landesverband zu dem Interview mit. Mitglieder und Abgeordnete könnten Kritik direkt an den Landesvorstand richten und fänden dort Gehör.
Unterzeichner eines Brandbriefs
Wenige Wochen zuvor hatte Marzischewski-Drewes schon zu den Unterzeichnern eines sogenannten Brandbriefs gegen die AfD-Führung in Niedersachsen gehört. In dem Schreiben vom Februar hatten die AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt und weitere Mitglieder Vorwürfe gegen den Landesvorstand erhoben und von einem "korrupten System" sowie einer "Parallelorganisation" innerhalb der AfD Niedersachsen gesprochen. Der Landesvorstand hatte auch diese Vorwürfe zurückgewiesen.