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Niedersachsen & Bremen Bericht: Krankenhaus-Planung von Bürgerentscheiden ausnehmen

Ein Schild weist auf den Besucherparkplatz einer Klinik hin. Foto: Marijan Murat/dpa/Archiv/Symbolbild

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Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landesregierung will mit einer Novelle der Kommunalverfassung künftig Bürgerentscheide zu Standorten von Krankenhäusern verhindern. Das hat das Politikjournal "Rundblick" (Montag) unter Berufung auf einen Entwurf der niedersächsischen Landesregierung berichtet. Dieser liege derzeit den Verbänden zur Stellungnahme vor. Damit reagiert die Landesregierung dem Bericht zufolge auf mehrere kommunale Reformplanungen für die Auflösung kleiner Kliniken und die Gründung neuer Krankenhäuser.

Dies habe häufig Bürgerproteste und auch Bürgerentscheide zur Folge gehabt, beispielsweise in Ostfriesland. Der geplante Neubau eines Zentralklinikums für die kreisfreie Stadt Emden und den Kreis Aurich verzögerte sich um zwei Jahre, weil in einem ersten Bürgerentscheid die Mehrheit in Emden 2017 dagegen war - dann aber 2019 doch dafür. Inzwischen gehe man von einer erheblichen Baukostensteigerung aus.

In der Kommunalverfassung gibt es laut "Rundblick" bereits eine Reihe von Themen, die von kommunalen Bürgerentscheiden ausgenommen sind. Das betreffe Planfeststellungsverfahren oder Mülldeponien, ebenso immissionsschutzrechtliche oder wasserrechtliche Zulassungsverfahren. Bebauungsplanungen und Rechtsstreitigkeiten, in die die Kommune verwickelt sind, seien ebenfalls ausgeschlossen. Auf Vorschlag von SPD und CDU solle nun eingefügt werden, dass Bürgerentscheide nicht zu Fragen möglich sind, die die Kommune als Träger von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes betreffen.

Und: Laut "Rundblick" will die Koalition in die Kommunalverfassung auch einarbeiten, dass die Kommune zu jedem Bürgerbegehren eine Übersicht über erwartete Kosten erstellen soll. Auch die Folgekosten sollen enthalten sein. Rat oder Kreistag sollen zudem von sich aus Bürgerentscheide ansetzen können - wenn die mit Zweidrittelmehrheit dafür votieren.

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