Niedersachsens Staatsapparat werde aufgebläht – so lautet eine häufige Kritik der Opposition. Tatsächlich wächst die Zahl der Stellen im Landesdienst. Minister Heere sieht dafür jedoch gute Gründe.

Hannover (dpa/lni) - Trotz der angespannten Finanzlage im Landeshaushalt will Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere keine Stellen im öffentlichen Dienst kürzen. "Es gibt kein politisches Ziel eines Stellenabbaus", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Das politische Ziel muss sein: Der Staat muss gut funktionieren."

Aus der Opposition gibt es regelmäßig den Vorwurf, der Staatsapparat in Niedersachsen werde unnötig aufgebläht. Tatsächlich stieg die Zahl der Vollzeiteinheiten im Landesdienst in den vergangenen Jahren – von rund 138.800 im Jahr 2023 auf knapp 140.300 im laufenden Jahr. 2026 soll sie auf mehr als 142.700 weiter anwachsen. Auszubildende, Anwärter und das Personal von Landesbetrieben und Stiftung sind darin nicht enthalten.

Immer mehr Stellen also – wie passt das zur Haushaltsdisziplin, die auch der Finanzminister angesichts rückläufiger Steuerprognosen anmahnt? Heeres Erklärung: "Wir haben zwar insgesamt einen Stellenaufwuchs. Das liegt aber weniger an den Behörden und Ministerien als an den Schulen."

2026 rund 2.300 Lehrerstellen mehr geplant als 2023

Heere betonte, Rot-Grün wolle alle angehenden Lehrkräfte im Land halten. Nur so lasse sich die Unterrichtsversorgung verbessern. Und auch bei der Polizei gebe es zusätzliches Personal für die innere Sicherheit. "Darüber gibt es aus meiner Sicht in der öffentlichen Debatte auch wenig Streit."

In der Tat entfällt ein Großteil der zusätzlichen Stellen auf Lehrkräfte an den Schulen: Kommendes Jahr sind dafür rund 75.600 Vollzeiteinheiten eingeplant, 2023 waren es erst knapp 73.300. Im Bereich der Polizei fällt die Steigerung dagegen eher gering aus: von rund 22.418 (2023) auf rund 22.446 (2026).

Finanzminister Heere macht jedoch noch etwas anderes zu schaffen: der Fachkräftemangel. "Bevor wir über Stellenabbau sprechen, müssen wir darüber sprechen, dass wir gar nicht mehr genug Menschen für alle Aufgaben finden", warnte der Grünen-Politiker. "Es geht darum, unser vorhandenes Personal effizient einzusetzen, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern."