Niedersachsen & BremenLies warnt vor Abbau des Sozialstaats
Rente, Pflege, Krankenversorgung – Reformen in diesen Bereichen sind nötig, sagt Niedersachsens Ministerpräsident. Die Veränderungen dürften aber nicht zulasten der Schwächsten gehen.
Hannover (dpa/lni) - Die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen dürfen nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies nicht zu einem reinen Sparprogramm werden. Zwar brauche es Reformen in der Rente, in der Krankenversicherung und in der Pflege. "Niemand sollte so tun, als könnten wir alles lassen, wie es ist. Aber diese Reformen werden nur gelingen, wenn die Menschen sie als ausgewogen empfinden", sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover.
"Das ist eine Frage von Respekt"
"Aktuell werden die Vorschläge als Kürzungen und nicht als Reformen wahrgenommen", kritisierte Lies. Der Sozialstaat müsse aber gestärkt werden, denn er sei die Voraussetzung dafür, dass Menschen das Land als gerecht erleben. "Er schützt vor Absturz. Er stabilisiert unsere Demokratie", sagte der Regierungschef. "Genau deshalb darf es keine einseitigen Belastungen derjenigen geben, die ohnehin unter den steigenden Preisen leiden. Wer mehr tragen kann, muss auch mehr Verantwortung übernehmen."
Als ein Beispiel nannte Lies das Gesundheitswesen. "Die Versicherten dürfen nicht immer weiter belastet werden, wenn Leistungen gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind", sagte er. Dasselbe gelte für die Alterssicherung. "Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, dass dieses Versprechen im Alter gilt. Das ist keine technische Frage. Das ist eine Frage von Respekt", betonte Lies.