Niedersachsen & BremenMieten und Mobilität: Wofür sich die Grünen einsetzen wollen
Steigende Mieten, volle Straßen und fehlende Kita-Plätze: Die Grünen wollen das Leben der Menschen in Niedersachsen verbessern - und stellen erste Ideen vor.
Oldenburg (dpa/lni) - Bezahlbarer Wohnraum, Ausbau des Nahverkehrs und verlässliche Kitabetreuung: Die Grünen wollen das Leben der Menschen in Niedersachsen verbessern und Kommunen stärker unterstützen, wie die Fraktion am Rande ihrer zweitägigen Klausurtagung in Oldenburg mitteilte.
Die Sorge um steigende Mieten treibe viele Menschen um, sagte Anne Kura, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Niedersachsen. Die Fraktion möchte Kommunen helfen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und stärker gegen zweckentfremdete Wohnungen vorzugehen. "Wenn Wohnungen systematisch dem Markt entzogen werden, müssen Kommunen besser einschreiten können."
Auch bei der Wärmeplanung und beim Ausbau erneuerbarer Energien sollen Kommunen stärker unterstützt werden, kündigte Fraktionsvorsitzender Detlev Schulz-Hendel an. Mit dem Ausbau des Regional- und Nahverkehrs soll das Verkehrsaufkommen in den Städten sinken und die Mobilität in ländlichen Regionen gefördert werden. "Wir werden Druck machen und entsprechend Maßnahmen ergreifen, dass wir auch deutlich mehr Radwege aufbauen können", sagte Schulz-Hendel.
Ein weiteres Thema auf der Klausurtagung ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Ausbildung von Fachkräften für die Kinderbetreuung soll weiter vorangetrieben werden, sagte Kultusministerin Julia Willie Hamburg. Gleichzeitig müssten erste Kita-Gruppen schließen, weil infolge des demografischen Wandels weniger Kinder in die Kita gehen. "Diese Entwicklung sehen wir in Ostdeutschland schon länger, aber sie fängt jetzt auch bei uns an", sagte Hamburg. Dafür brauche es einen Plan, damit nicht der Zufall entscheide, welche Einrichtung schließt.