Niedersachsen & BremenMinisterin drängt Kommunen zu mehr Digitalisierung
Die Digitalisierung der Verwaltung wird nach Ansicht von Innenministerin Behrens zur Zukunftsfrage für Niedersachsen. Das Land will Kommunen nun stärker antreiben.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens will den Druck auf die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung erhöhen. "Wir werden mit der Digitalisierung nicht vorankommen, wenn wir das nicht in die Kommunen bringen", sagte die SPD-Politikerin bei einem Besuch der Taskforce Digitalisierung Niedersachsen.
Das Land setze dabei aber nicht allein auf Vorgaben. Behrens betonte, ihr sei es lieber, Kommunen bei der Umsetzung praktisch zu helfen, statt ihnen per Gesetz Standards aufzudrücken, ohne ihnen Instrumente an die Hand zu geben. Die Taskforce Digitalisierung unterstützt Gemeinden und Landkreise bei der Einführung digitaler Verwaltungsangebote – etwa bei der elektronischen Wohnsitzanmeldung, Wohngeldanträgen oder Einbürgerungsverfahren.
Es gehe darum, die Kommunen "im positiven Sinne zu zwingen, sich diesem Prozess zu stellen", sagte die Ministerin.
"Wir haben ein Umsetzungsdefizit"
Viele Kommunalverwaltungen seien derzeit stark belastet, sagte Behrens. Rathäuser und Kreishäuser seien beim Thema Fachexpertise unterschiedlich aufgestellt. Oft kümmerten sich keine großen Teams um Digitalisierung, sondern nur wenige Beschäftigte – teils neben anderen Aufgaben. "Digitalisierung macht man nicht nebenbei", sagte Behrens.
Die Taskforce ist nach Angaben der Ministerin eine operative Einheit mit rund 30 Expertinnen und Experten aus dem Innenministerium, von IT.Niedersachsen, GovConnect und weiteren Partnern. Der Fokus liege "nicht auf Konzepten, sondern auf Umsetzung vor Ort", sagte Behrens. "Wir haben ja kein Erkenntnisdefizit, sondern wir haben ein Umsetzungsdefizit."
Mehr Digitalisierung gegen leere Rathäuser
Nach Angaben der Ministerin hat sich Niedersachsen bei der Online-Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen im Bundesvergleich von Platz 11 auf Platz 5 verbessert. Behrens sprach von einem Aufrücken in die Spitzengruppe. Entscheidend sei aber, ob Bürgerinnen und Bürger Behördengänge im Alltag einfacher erledigen könnten.
Behrens verwies auch auf den Fachkräftemangel in den Verwaltungen. In den kommenden zehn Jahren gingen mehr als 30 Prozent der Beschäftigten in den niedersächsischen Kommunen in den Ruhestand. Es werde nicht möglich sein, all diese Stellen nachzubesetzen. "Deswegen sind wir gezwungen, uns moderner, uns klüger, uns digitaler aufzustellen."
Behrens stellte die Verwaltungsdigitalisierung auch in einen größeren politischen Zusammenhang. "Eine der Fragen, ob unsere Demokratie die Menschen überzeugt, ist, ob der Staat funktioniert."