Niedersachsen & BremenOberbürgermeister verteidigt Stopp der Klebeproteste
Hannover (dpa/lni) - Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat den mit den Klimaaktivisten der Letzten Generation vereinbarten Stopp der Proteste verteidigt. "Ich glaube nach wie vor, dass es der absolut richtige Schritt war", sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion an der Universität Hannover. Der Weg sei deeskalierend gewesen. Er sei zufrieden, dass man diese Verständigung gefunden habe.
Onay hatte sich im Februar mit der Klimaschutzbewegung auf ein Ende der sogenannten Klebeproteste in der Stadt geeinigt. Die Aktivisten der Letzten Generation hätten ein Anliegen, das im Ziel richtig sei. Die Methoden seien jedoch umstritten, sagte er damals. Onay wurde gebeten, die Forderung nach einem Gesellschaftsrat in Form eines Briefes an die demokratischen Fraktionen des Bundestags zu unterstützen. Das tat der Oberbürgermeister. Im Gegenzug beendete die Letzte Generation ihre Straßenblockaden in der Stadt. Diesen Schritt hatten andere Politiker sowie Verbände kritisiert.
Die Letzte Generation forderte die Bundesregierung unter anderem auf, einen "Gesellschaftsrat" einzuberufen, in dem zufällig ausgeloste Menschen sitzen. Hier sollten Schritte ausgearbeitet werden, damit Deutschland ab 2030 klimaneutral ist.
SPD-Politikerin Anja Schollmeyer sagte mit Blick auf die Demonstrationen der Letzten Generation, die Grenze des legitimen Protests sei überschritten.
Die Demonstranten kleben sich vielerorts etwa auf Straßen fest, zuletzt legten sie mehrere Flughäfen in Deutschland für Stunden lahm. In der Vergangenheit wurden zudem Gemälde oder Gebäude beschmiert.
Liliane Allgeyer von der Letzten Generation sagte mit Blick auf den Klimaschutz, wie etwa das Schmelzen der Polkappen: "Wir sind die letzte Generation, die diese Kipppunkte aufhalten kann." Sie sagte, die Aktivisten seien gesprächsoffen. Die Aktivistin lobte den damaligen Schritt des Oberbürgermeisters.
Mit Blick auf die Protestformen der Letzten Generation sagte sie: "Unser vorrangiges Ziel ist auch nicht, die Leute zu stören. Niemand setzt sich auf die Straße und sagt, wir wollen, dass die Leute zu spät zur Arbeit kommen." Man wolle auf etwas Wichtiges hinweisen. Allgeyer betonte, es stehe nicht zur Debatte, dass die Letzte Generation eine Partei gründen wolle.