Niedersachsen & BremenSicherheit, Sprache und Sparen - Was die Bremer CDU fordert
Bremen-App, Bremen-Geld und Bremer Bildung: Welche Schwerpunkte die größte Oppositionsfraktion in den nächsten Jahren im Fokus hat - und wo sie den Rotstift ansetzt.
Bremen (dpa/lni) - Die Bremer CDU-Fraktion möchte mehr Geld in Digitalisierung, Sicherheit und Bildung investieren. "Es geht ganz zentral darum, wie wir eigentlich mit unserem Geld in Bremen umgehen", sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. Der Haushalt der rot-grün-roten Regierung für 2026 und 2027 sei ungenügend: Lücken würden gestopft, aber kaum Impulse gesetzt.
Was die CDU-Fraktion fordert
Die größte Fraktion in der Opposition bringt deshalb einen eigenen Haushaltsantrag ein - mit fünf Schwerpunkten:
1. Mehr Geld für Künstliche Intelligenz und Digitalisierung: Die CDU-Fraktion schlägt eine Bremen-App vor, mit der die Bürgerinnen und Bürger online Anträge stellen und sich Behördengänge sparen können.
2. Entlastung junger Familien beim Kauf eines Eigenheims: Mit einem Bremen-Geld soll auf Wunsch der CDU-Fraktion die Grunderwerbssteuer erstattet werden.
3. Mehr Sicherheit: Die CDU-Fraktion möchte Polizei und Staatsanwaltschaft besser ausstatten - mit Technik und Personal.
4. Sprachkenntnisse verbessern: Die CDU-Fraktion bekräftigt ihren Vorschlag, ein Kita-Basisjahr einzuführen. Kinder mit Sprachförderbedarf sollen ein Jahr lang eine Vorschule besuchen, um Deutsch zu lernen.
5. Psychische Gesundheit fördern: Laut CDU-Fraktion sollen mehr Schulpsychologen Kinder und Jugendliche begleiten und sich ihrer psychischen Probleme annehmen.
Wo die CDU-Fraktion sparen möchte
Finanzpolitiker Jens Eckhoff (CDU) rechnet mit Kosten von rund 70 bis 90 Millionen Euro. Dafür soll aus seiner Sicht an anderer Stelle gespart werden: So fordert die Opposition schon lange, die Freikarte für Kinder und Jugendliche zu streichen. Die CDU-Fraktion würde außerdem weniger Geld für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für den Klinikverbund Gesundheit Nord ausgeben.