Niedersachsen & BremenCDU will "Justizskandal" um Staatsanwalt untersuchen
Ein Staatsanwalt soll mit einer Drogenbande kooperiert haben. Die CDU sieht in dem Fall Versäumnisse von Justizministerin Wahlmann – und greift im Landtag daher zu einem neuen Mittel.
Hannover (dpa/lni) - Im Fall des Prozesses gegen einen Staatsanwalt, der Kokainhändlern Informationen verkauft haben soll, bereitet die CDU in Niedersachsens Landtag einen Untersuchungsausschuss vor. "Es geht um das Vertrauen der Menschen in Niedersachsen in ihren Rechtsstaat – und dieses Vertrauen steht auf dem Spiel", sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.
Seine Fraktion habe kein Vertrauen mehr, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ohne die Instrumente des Untersuchungsausschusses bereit sei, das Parlament vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren. "Ministerin Wahlmann trägt die politische Verantwortung für einen der größten Justizskandale in der Geschichte Niedersachsens", sagte Lechner.
Blieb das Justizministerium trotz der Vorwürfe untätig?
Hintergrund ist nach Angaben der CDU, dass der angeklagte Staatsanwalt trotz früherer Hinweise auf die mutmaßlichen Taten über Monate hinweg weiter in sensiblen Verfahren tätig gewesen sei. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, warf Wahlmann deswegen ein unzureichendes Krisenmanagement vor.
"Seit der ersten Durchsuchung im November 2022 wusste die Hausleitung von schwerwiegenden Vorwürfen. Dennoch blieb der betroffene Staatsanwalt nahezu zwei Jahre in sensiblen Verfahren tätig", sagte Hermann.
Die CDU-Fraktion stimmte vor diesem Hintergrund einstimmig dafür, den Untersuchungsausschuss in der Landtagssitzung im April zu beantragen.
Wahlmann sagt Transparenz und Klarheit zu
Justizministerin Wahlmann sagte umgehend eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge zu. "Die Kontrolle durch das Parlament ist ein zentraler Bestandteil unseres Rechtsstaats – sie sorgt für Transparenz und Klarheit und schafft Vertrauen in das Regierungshandeln", teilte sie mit. Das Justizministerium habe in dieser Sache immer auf Transparenz gesetzt, werde das auch weiterhin tun und den beantragten Ausschuss konstruktiv begleiten.
Bereits Ende 2024 hatte Wahlmann der Deutschen Presse-Agentur gesagt, nach ihrer Überzeugung handele es sich bei dem Verdacht gegen den Staatsanwalt um einen Einzelfall. "Von einem "Justizskandal" zu sprechen, halte ich für falsch", sagte die SPD-Politikerin damals.
Staatsanwalt hat 9 von 14 Taten gestanden
Der angeklagte Staatsanwalt hatte in dem Verfahren vor dem Landgericht Hannover zuletzt im Januar nach monatelangem Leugnen 9 von 14 der ihm vorgeworfenen Taten umfassend gestanden. Er räumte ein, gegen Geld Informationen aus Ermittlungen an eine international agierende Kokainbande weitergegeben zu haben. Ihm droht nach einer Verständigung eine Freiheitsstrafe von mehr als acht Jahren. Ein Urteil steht noch aus.
Konkret soll der Jurist zwischen Juni 2020 und März 2021 Interna aus Ermittlungsverfahren preisgegeben und die Bande vor einer Razzia gewarnt haben. Die Gruppe hing mit dem Fund von 16 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen zusammen – dem bis dahin größten Drogenfund in Europa.
Bericht: Hinweise auf Kontakt zu Hells Angels schon 2020
Einem Bericht des NDR zufolge lagen der niedersächsischen Justiz zudem schon im Jahr 2020, lange vor Wahlmanns Amtsantritt, Informationen über enge Kontakte zwischen dem Staatsanwalt und einem Mitglied der Hells Angels vor. Darauf angesprochen sagte CDU-Fraktionsmanagerin Hermann: "Selbstverständlich werden wir diesen Fall unabhängig von Legislaturperioden aufklären, und natürlich werden wir diesen Fall umfassend aufklären."
2020 war noch die CDU-Politikerin Barbara Havliza niedersächsische Justizministerin gewesen. Wahlmann übernahm das Amt im November 2022.
Hermann argumentierte, zwar sei schon im Juni 2022 bekannt gewesen, dass ein Verfahren gegen den Staatsanwalt eingeleitet wurde. Die Hausspitze des Justizministeriums in Person eines Staatssekretärs sei aber erst im November 2022 darüber informiert worden. Das sei der Zeitpunkt, an dem das Ministerium hätte eingreifen müssen, sagte Hermann.
Kritik von den Grünen
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Bajus, warf der CDU indes vor, mit Blick auf die Landtagswahl 2027 auf "politische Show-Effekte statt auf Sacharbeit" zu setzen. Während des Strafverfahrens gegen den Staatsanwalt und während der dienstrechtlichen Aufklärungsarbeit des Ministeriums einen Untersuchungsausschuss einzurichten, sei nicht sinnvoll.