Niedersachsen & BremenWeil begrüßt Koalitionseinigung zum Heizungsgesetz
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Einigung der Koalitionsspitzen im Bund zum Heizungsgesetz begrüßt. "Es ist ausgesprochen sinnvoll, an dem grundsätzlichen Ziel einer möglichst raschen Umstellung des deutschen Wärmesystems auf erneuerbare Energien festzuhalten", sagte der SPD-Politiker in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung.
Genauso wichtig sei es aber, bei diesem Umstieg nicht nur auf Einzellösungen zu setzen, sondern insbesondere kommunalen Wärmeplanungen für viele Menschen den Vorrang einzuräumen, sagte Weil. "In diesem Punkt und in zahlreichen weiteren Aspekten haben die Fraktionen Änderungsvorschläge aufgegriffen, die der Bundesrat in seiner letzten Sitzung auf Initiative der Nordländer formuliert hat."
Die Koalitionsspitzen einigten sich am Dienstag bei dem umstrittenen Heizungsgesetz. Es soll nun noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Geplant sind wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Dieses soll zum 1. Januar 2024 gelten, es sind aber viele Übergangsfristen geplant. Demnach kann es je nach Wärmeplanung in der Kommune bis 2028 dauern, bis schärfere Regeln bei einem Heizungsaustausch gelten.