Schon bei Europa- und Kommunalwahlen dürfen Jugendliche wählen – jetzt soll das auch für den Landtag gelten. Dazu muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit die Landesverfassung ändern.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Bei den nächsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sollen Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben können. Für eine dafür notwendige Änderung der Landesverfassung setzen sich gemeinsam die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP ein, wie die Parteien in einer gemeinsamen Pressemitteilung mitteilten. 

Die Fraktionen kündigten an, den entsprechenden Gesetzentwurf in der kommenden Plenarwoche in den Landtag einzubringen. Für die Änderung der Landesverfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Gewählt wird in NRW wieder im Jahr 2027. 

"Junge Menschen sind politisch interessiert, sie gestalten aktiv und bringen sich in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess ein. Bei Europa- und Kommunalwahlen dürfen 16- und 17-Jährige bereits wählen, bei den Landtagswahlen in NRW bislang noch nicht", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott (SPD), Verena Schäffer und Wibke Brems (Grüne) sowie Henning Höne (FDP).

Die Regierungsparteien CDU und Grüne hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene ausgesprochen.