Nordrhein-WestfalenFaeser als Zeugin im Terror-Untersuchungsausschuss
Der tödliche Messerangriff auf drei Besucher eines Solinger Stadtfestes erschütterte im vergangenen Sommer Deutschland. Wie hat die damalige Bundesinnenministerin Faeser auf den Anschlag reagiert?
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist am Freitag (10.00 Uhr) Hauptzeugin im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terror-Anschlag von Solingen. Im vergangenen August soll dort ein 27-jähriger mutmaßlich islamistischer Tatverdächtiger auf einem Festival zur 650-Jahr-Feier der Stadt drei Besucher erstochen haben.
Der seit Jahresbeginn arbeitende Ausschuss erwarte von Faeser eine Schilderung ihrer persönlichen Rolle und der behördlichen Abläufe nach Bekanntwerden des Anschlags, teilte der Vorsitzende Thomas Kutschaty mit. Zudem solle sie ihre Erfahrungen mit Überstellungen Asylsuchender in die zuständigen europäischen Staaten darstellen sowie die Zusammenarbeit mit den Bundesländern.
Gab es sicherheitsrelevante Auffälligkeiten?
Anschließend werden zwei Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu der Frage vernommen, ob es sicherheitsrelevante Auffälligkeiten bei dem tatverdächtigen Syrer gegeben habe und welche Abläufe in solchen Fällen vorgesehen sind.
Der Untersuchungsausschuss untersucht mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung, aber auch strukturelle Defizite bei Abschiebungen und Rückführungen in andere EU-Länder. Unter anderem geht es um die Frage, warum die lange vor der Tat angesetzte Rücküberstellung von Issa Al H. nach Bulgarien scheiterte.
Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Der IS reklamierte den Anschlag für sich. Der Prozess um den Terror-Anschlag startet in drei Wochen vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Dem Angeklagten wird dreifacher Mord und zehnfacher versuchter Mord vorgeworfen. Er soll der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) die Treue geschworen haben und damit ihr Mitglied geworden sein.