Nordrhein-WestfalenFührung gesucht: NRW-Linke braucht neue Doppelspitze
Bei der Landtagswahl stürzte die nordrhein-westfälische Linke an den Rand der Bedeutungslosigkeit. Nun will sich ein Großteil des Vorstandes zurückziehen. Grund ist auch der Dauerstreit der Partei auf Bundesebene.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Linke sucht eine neue Doppelspitze und muss einen Großteil des Vorstandes neu wählen. Zum Parteitag am Samstag und Sonntag in Kamen treten die Landessprecher Nina Eumann und Jules El-Khatib nicht wieder an. Knapp eine Woche vor dem Parteitag lagen am Montag erst zwei schriftliche Bewerbungen für die Sprecher-Posten vor - von zwei Männern. Eine Frau hatte sich zunächst nicht beworben.
Insgesamt wollen 13 von 22 Mitgliedern des Landesvorstands nicht wieder antreten. Sie hatten wegen des Dauerstreits in der Linken ihren Rückzug angekündigt und in einer gemeinsamen Erklärung schwere Vorwürfe gegen die Bundesspitze der Partei erhoben.
NRW-Landessprecher El-Khatib (31) war nur ein knappes Jahr Co-Vorsitzender der NRW-Linken. "Das muss kein Abschied auf ewig sein", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er brauche nach insgesamt acht Jahren im Landesvorstand eine Pause und wolle sich neuen Herausforderungen stellen.
Zugleich betonte er: "Mich stören diese Aufrufe zur Spaltung. Ich bin angetreten für eine pluralistische Linke und mit einem klaren Profil." Er sei zusammen mit seiner Co-Sprecherin Eumann immer bemüht gewesen, "verschiedene Strömungen und Denkansätze miteinander zu vereinen", sagte der Soziologe. Eumann erklärte, sie kandidiere nicht erneut, da sie beruflich und familiär stark eingespannt sei.
Die Linke war bei der Landtagswahl nur auf 2,1 Prozent gekommen und hatte den Einzug in den Landtag erneut klar verpasst. "Wir sehen es in allen West-Landesverbänden, dass wir stark abhängig sind vom Bundestrend", sagte El-Khatib. "Der spielt momentan nicht mit, obwohl es da gute Ansätze gibt, etwa die Sozialproteste, die die sozialen Nöte in den Mittelpunkt stellen. Aber unser Bild wird zu stark getrübt von Streitigkeiten."
Die NRW-Linke musste in der ersten Jahreshälfte eine Austrittswelle verkraften. Die Mitgliederzahl lag Anfang Juli bei gut 8120. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte sich die Parteiführung für eine Verhandlungslösung ausgesprochen. Die Linke sieht auch die westlichen Sanktionen gegen Russland kritisch.
Belastet wird die Partei auch von einem Dauerstreit um Äußerungen der früheren Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Nach einer Rede zur Ukraine-Politik im Bundestag im September hatte sie auch in der Partei heftigen Widerspruch ausgelöst. Der Landesverband NRW stand hingegen zu Wagenknecht, die dort Mitglied ist und 2021 Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl war.
Als Nachfolger für El-Khatib erklärten der Kaufmann und Kabarettist Mehmet Sencan sowie Sascha H. Wagner ihre Kandidaturen. Wagner ist Fraktionsgeschäftsführer für die Linke im Rat der Stadt Oberhausen und war mehrere Jahre Landesgeschäftsführer der NRW-Linken.