Nordrhein-WestfalenGericht: Höcke-Rede im Dortmunder Rathaus darf stattfinden
AfD-Politiker Björn Höcke wird seine Rede im Dortmunder Rathaus wohl halten dürfen. Ein Verbot der Stadt wurde vor Gericht gekippt.
Dortmund (dpa/lnw) - Die Dortmunder AfD-Fraktion kann ihren Neujahrsempfang mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke wohl wie geplant im Rathaus veranstalten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einem Eilantrag der AfD stattgegeben - und ein Verbot der Stadt Dortmund kurzfristig gekippt, wie das Gericht mitteilte.
Die AfD-Ratsfraktion hat für Sonntagabend 280 Gäste zu ihrem Neujahrsempfang im Rathaus eingeladen. Höcke soll bei der Veranstaltung als Redner auftreten. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaft und zahlreichen Initiativen hat zu einer Demonstration vor dem Rathaus aufgerufen, zu der die Veranstalter mindestens 600 Teilnehmer erwarten.
Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte am Freitag noch versucht, die Veranstaltung im Rathaus zu verhindern, indem er sie "für nicht zulässig" erklärte. Seine Argumentation: Mit der "Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben", schrieb Kalouti zur Begründung an die AfD. Höcke gebe dem Empfang vielmehr den Charakter einer Parteiveranstaltung. "Diese sind im Rathaus jedoch generell nicht zugelassen", argumentierte der Rathauschef.
Richter widersprechen dem Oberbürgermeister
Dagegen zog die AfD vor Gericht - mit Erfolg. Denn die Richter der 15. Kammer am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widersprachen Kaloutis Argumentation ausdrücklich. Auch andere Fraktionen im Dortmunder Rat hätten für ihre Veranstaltungen mit Gastrednern das Rathaus nutzen können. Die Stadt müsse die AfD deshalb gleichbehandeln, argumentierten die Richter.
Die Stadt Dortmund könnte die Entscheidung zwar theoretisch noch mit einer Beschwerde am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster anfechten. Eine Entscheidung darüber würde es aber nicht mehr vor der Veranstaltung am Sonntagabend geben, erläuterte eine OVG-Sprecherin. Dafür wäre eine frühzeitige Ankündigung der Anwälte in Münster nötig gewesen, die aber von beiden Seiten bis zum Ablauf der Frist am Freitagnachmittag nicht erfolgt sei.
Die Stadt Dortmund war nach dem Urteil für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Die AfD begrüßte das Urteil. "Der Demokratie wurde auf die Sprünge geholfen", sagte AfD-Fraktionschef Heiner Garbe.
Höcke will auch Hermannsdenkmal besuchen
Höcke will am Sonntagnachmittag außerdem das Hermannsdenkmal im Teutoburger Wald besuchen. Die Polizei bestätigte, dass sie rund um den Besuch in Detmold im Einsatz ist. Gegendemonstrationen seien am Hermannsdenkmal zunächst nicht angemeldet worden. Das Standbild des Cheruskerfürsten Arminius (Hermann), der die Römer im Jahr 9 nach Christus besiegte, gilt als eines der wichtigsten Nationaldenkmäler der Deutschen.
Der Thüringer AfD-Chef ist zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole rechtskräftig verurteilt worden. In Thüringen wird die AfD vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.