Nordrhein-WestfalenHamas und Samidoun: Durchsuchungen in Münster und Bochum
In den frühen Morgenstunden wird die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vorstellig - auch in zwei NRW-Städten.
Münster/Bochum (dpa/lnw) - Vor drei Wochen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die islamistische Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten - jetzt sind Wohnungen mutmaßlicher Anhänger in vier Bundesländern durchsucht worden. In Nordrhein-Westfalen war jeweils eine Wohnung in Bochum und Münster Ziel der Ermittler, wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte. Festnahmen habe es nicht gegeben.
"Islamisten haben die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen - und das darf nur der Anfang sein im Kampf gegen Hamas und Samidoun", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) auf dpa-Anfrage. "Die Durchsuchungen werden uns helfen, weitere Strukturen und Akteure in der Hass-Community der Islamisten und Antisemiten aufzuhellen."
Außer in NRW gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums Durchsuchungen in Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Faeser hatte am 2. November ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für den deutschen Ableger von Samidoun ausgesprochen. Die Razzien seien nun zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen dieser Gruppierungen von den zuständigen Verwaltungsgerichten angeordnet worden, hieß es.
"Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort", sagte Faeser. "Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden." Die SPD-Politikerin betonte: "Wir haben die islamistische Szene fest im Blick." Islamisten und Antisemiten dürften sich in Deutschland "nirgendwo sicher fühlen".
Samidoun befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge androhten, hieß es seitens des Bundesinnenministeriums. Der Hamas rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu. Deren Aktivitäten umfassen den Erkenntnissen zufolge Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten sowie das Eintreiben von Spenden.