Nordrhein-WestfalenInterne Anzeige gegen Reul wegen Einmischung in Mietstreit
Hat Innenminister Reul sich im Streit um Sanierungs- und Mietkosten für ein Polizeigebäude zu weit und zulasten der Steuerzahler eingemischt? Das prüfen Innenrevision und Staatsanwaltschaft.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Gegen Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) gibt es nach einem Bericht des WDR-Magazins Westpol eine hausinterne Anzeige. Im Kern geht es um die Frage, ob er sich im Streit um erhöhte Mietforderungen für eine marode Polizeiliegenschaft in Wuppertal unzulässigerweise eingemischt hat und ob das zulasten der Steuerzahler geht. Wie Westpol weiter berichtete, wurde die Innenrevision eingeschaltet und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.
Als Auslöser für die hausinternen Prüfungen gelten demnach Verhandlungen über die Sanierung des Dienstsitzes der Wuppertaler Polizei. Vermieter ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der laut WDR-Recherchen derzeit rund vier Millionen Euro Jahresmiete verlangt. Jetzt soll das Gebäude von Grund auf saniert werden und danach soll die Liegenschaft fast 30 Millionen Euro Jahresmiete kosten.
Laut Westpol soll Reul dem BLB inoffiziell zugesagt haben, dass 650 Millionen Euro für die Sanierung an den landeseigenen Betrieb zurückfließen. Dagegen hätten Fachleute des Innenministeriums sich immer wieder auf ein anwaltliches Gutachten berufen, wonach die Sanierung des Wuppertaler Polizeigeländes maximal 173 Millionen kosten dürfe.
Reul rechtfertigt Einmischung: "Stillstand beenden"
"Mein Job ist, dafür zu sorgen, dass endlich der Stillstand beendet wird", sagte Reul im Westpol-Interview. Er wolle nicht zulassen, dass die Polizisten weiter "in diesen Zuständen hausen" müssten und habe deswegen eingegriffen.
"Ob da auf der Strecke auch mal Verfahrensfehler gemacht werden, werden wir sehen", sagte Reul zu den Vorwürfen. "Ich bin kein Jurist, ich bin kein Verwaltungsexperte, kein Liegenschaftsexperte. Ich will das Problem lösen, und zwar möglichst schnell."
Polizeigewerkschafter: Fäkalien tropften durch die Decke
Polizeigewerkschafter Björn Lüdtke berichtete Westpol von katastrophalen Zuständen in dem Wuppertaler Dienstsitz. Durch die Kälte seien zum Jahreswechsel Rohrleitungen geplatzt. Im Gebäude einer Bereitschaftspolizei seien mehrere Kubikliter Wasser ausgetreten und die Räume überflutet worden, so dass dort kein Dienst mehr möglich gewesen sei.
"Gleichzeitig ist im anderen Gebäude eine Abwasserleitung geplatzt, so dass mal wieder Fäkalien durch die Decke auf die Kolleginnen und Kollegen in den Büroräumen tropften." Insgesamt gehe es mit der seit Jahren bekannten Misere nicht voran.
Opposition fordert politische Aufklärung
FDP-Fraktionschef Henning Höne fordert neben der rechtlichen auch eine parlamentarische Aufklärung. "Das sind schon sehr ernste Vorwürfe", sagte Höne dem WDR. Einerseits gehe es um Steuergelder, darüber hinaus aber auch um die Grundsatzfrage, "ob das Prinzip BLB, so wie es mal gedacht war, überhaupt funktioniert".