Nordrhein-WestfalenLandesregierung nutzt für Texte auch KI – aber in Grenzen

Die Staatskanzlei und viele Ministerien nutzen Künstliche Intelligenz bei Reden und Texten – aber nur unterstützend. Ein Experte fordert Transparenz.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Kollege KI: Die Staatskanzlei und viele Ministerien in Nordrhein-Westfalen nutzen Künstliche Intelligenz zur Unterstützung beim Erstellen von Reden oder Gastbeiträgen. Komplette Texte lässt sich aber kein Kabinettsmitglied von einer KI erstellen, wie eine Umfrage der dpa in allen Regierungsressorts ergab. Für den Politikberater und Kommunikationsexperten Martin Fuchs ist die Verwendung keine Überraschung.
Das Thema Künstliche Intelligenz und Politiker-Texte sorgt seit Tagen für Debatten. Zunächst war der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in die Kritik geraten: Mehrere seiner Reden und Gastbeiträge für Medien oder Teile davon sollen mit Hilfe von KI erstellt worden sein - so etwa eine Rede zum Holocaust-Gedenktag, eine Trauerrede und eine Neujahrsansprache.
Jüngst geriet auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) in den Fokus. "Die Zeit" hatte berichtet, Wildberger habe offenbar mehrere Reden und Gastbeiträge für Zeitungen zu großen Teilen von Künstlicher Intelligenz schreiben lassen. Laut "Zeit" wurden die Texte mit einer Analysesoftware untersucht. Dem Ergebnis zufolge stammte ein "Handelsblatt"-Beitrag unter Wildbergers Namen aus dem April fast vollständig von einer KI, ein Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom März überwiegend.
Staatskanzlei: KI wird nicht als Ghostwriter eingesetzt
Die Landesregierung in NRW beteuert, dass KI - wenn überhaupt - nur als Hilfe genutzt werde und nicht als Ghostwriter. So hieß es zum Beispiel aus der Staatskanzlei: "Reden, Gastbeiträge und vergleichbare öffentliche Äußerungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie von Minister und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, entstehen auf Grundlage der inhaltlichen und redaktionellen Vorarbeiten der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei. Künstliche Intelligenz wird dabei nicht zur eigenständigen Erstellung fertiger Reden oder Beiträge eingesetzt."
Die Staatskanzlei ergänzte aber: "KI-Werkzeuge können unterstützend genutzt werden, etwa für Recherchen, die Zusammenfassung von Informationen oder die Strukturierung von Themen." Und: "Alle Entwürfe werden geprüft, redigiert und freigegeben. Quellen, Daten und Fakten werden nicht ungeprüft übernommen, sondern anhand der jeweiligen Originalquellen verifiziert. Eine menschliche Sichtung und Prüfung ist stets erforderlich."
Ähnlich antworteten das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium, das Familienministerium, das Wissenschaftsministerium, das Schulministerium und das Bauministerium, das auch für Digitalisierung zuständig ist.
Einige Ministerien sind auch KI-Verweigerer
Es gibt aber auch KI-Verweigerer. So sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums: "Herr Minister Laumann nutzt bislang keine KI für das Erstellen von Reden, Grußworten, Gastbeiträgen etc." Und vom Umweltministerium hieß es: "Oliver Krischer redet frei. Er orientiert sich dabei an Zahlen und Hintergründen, die die Fachabteilung stichpunktartig aufschreibt. Oft bezieht er auch persönliche Erfahrungen ein, die die KI nicht kennen kann."
Auch das Landwirtschaftsministerium von Silke Gorißen (CDU) nutzt nach eigenen Angaben "keine KI-Tools für die Erstellung von Reden, Grußworten, Namensbeiträge usw." Auch das Innenministerium meldete "Fehlanzeige".
Politikberater: Debatte war überfällig
Dass die Regierungsstellen zusammengefasst mehrheitlich KI nutzen, überrascht den Politikberater und Kommunikationsexperten Martin Fuchs nicht: "Auch wenn Ministerien nicht gerne darüber sprechen, KI gehört seit gut drei Jahren zum Standard in der Regierungskommunikation auch auf Landesebene, ich habe schon einige Workshops dazu gegeben."
Fuchs sieht das grundsätzlich positiv: "Ich begrüße es, wenn politische Kommunikation effizienter wird und innovative Technologien genutzt werden, insbesondere, um Zeit für andere Kommunikationsmaßnahmen zu haben, um die komplexen Diskurse und Themen unserer Zeit zielgruppengerecht zu begleiten und zu produzieren."
Die aktuelle Diskussion war laut Fuchs überfällig: "Was ich leider seit Jahren vermisse und immer wieder kritisiere, wie teilweise blauäugig mit der Technologie gearbeitet wird und wie wenig transparent der Einsatz proaktiv kommuniziert wird. Ich würde gerne sowohl eine breite gesellschaftliche und interne Debatte darüber vorgeschaltet haben, warum, wie und mit welchen Konsequenzen die Nutzung einhergeht, bevor diese in der Kommunikation genutzt wird."
Einsatz von KI transparent machen
Der Experte betont: "Sobald KI eingesetzt wird, muss das zwingend transparent gemacht werden. Auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Medienkompetenzbildung der Bürgerinnen und Bürger. Ministerinnen und Minister und Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker sind hier wichtige Vorbilder."