Nordrhein-WestfalenLandtag stärkt Freiheitsbewegung im Iran - Wüst mahnt
Der Landtag stellt sich klar gegen die iranischen Machthaber. Die kriegerische Eskalation habe auch Auswirkungen auf NRW, stellt der Ministerpräsident fest und sagt klar, was er von Profiteuren hält.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich mit großer Mehrheit zum Schutz der Zivilbevölkerung im Iran sowie der hier lebenden Kritiker der Machthaber bekannt. In einem parteiübergreifend von CDU, SPD, Grünen und FDP beschlossenen Antrag appellierte das Parlament an die Landesregierung, sich für eine bundesweit einheitliche Regelung zum Schutz der in Deutschland lebenden Menschen aus dem Iran einzusetzen. Die AfD enthielt sich.
NRW hat bereits, wie auch die Landesregierungen in Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und im Saarland, einen vorläufigen Abschiebestopp beschlossen. Nun sollten der Bundesinnenminister und die Innenministerkonferenz prüfen, ob Regelungen bundesweit vereinheitlicht werden könnten, heißt es in dem Antrag der vier Fraktionen.
Hintergrund ist die dramatische Eskalation der Lage im Iran und in der Region nach militärischen Angriffen der USA und Israels auf die Mullah-Regierung Ende Februar sowie anschließenden Gegenschlägen. Redner von CDU, SPD, Grünen und FDP beklagten zehntausende Getötete, Verhaftungen, Folter und Repression im Iran.
Ministerpräsident setzt Akzente: Deeskalation durch Diplomatie
Für die Regierung trat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ans Rednerpult, der im Landtag relativ selten das Wort ergreift. Er äußerte sich dankbar für die klare Unterstützung der demokratischen Fraktionen für die Zivilgesellschaft im Iran sowie die rund 80.000 Menschen mit iranischen Wurzeln, die in NRW lebten. "Trotz aller völkerrechtlichen Zweifel am Vorgehen gegen den Iran gilt: Es wäre gut, wenn das Terrorregime des Irans ein Ende findet und die Menschen im Iran endlich frei über ihr eigenes Schicksal entscheiden können", sagte er.
Gewalt habe der Iran auch im gesamten Nahen und Mittleren Osten gesät - vor allem gegen Menschen jüdischen Glaubens und gegen Israel. "Wir wissen, eines der wichtigsten Ziele des iranischen Regimes ist die Vernichtung Israels", sagte Wüst. NRW unterstütze alle Bemühungen, um die Situation mit Diplomatie zu deeskalieren, Israels Sicherheit zu garantieren und langfristig Frieden in die Region zu bringen. "Unsere Solidarität gilt allen, die den iranischen Attacken, die der brutalen Gewalt des iranischen Terrorregimes ausgesetzt sind."
Folgen auch für NRW noch unabsehbar
"Die Eskalationen der letzten zwei Wochen haben große Auswirkungen auch auf uns hier in Nordrhein-Westfalen", stellte der Regierungschef fest. Für die gesamte Weltwirtschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland seien die Folgen längst noch nicht absehbar. "Klar ist aber: Je länger der Konflikt andauert, desto kritischer wird es."
An den Tankstellen seien die Auswirkungen bereits sehr konkret. "Es ist richtig, einen Teil der nationalen Ölreserven zu nutzen, um die Märkte zu beruhigen", sagte Wüst. "Und genauso richtig ist es, sehr kritisch zu hinterfragen, ob die großen Preissprünge beim Sprit in dem Ausmaß wirklich gerechtfertigt sind."
Wüst: Aus dem Leid Profit zu schlagen, geht gar nicht
Aktuell verändere sich der Benzinpreis bis zu 50 Mal am Tag - "ganz schnell nach oben und oft nur sehr zögerlich nach unten". Das belaste gerade die Pendler und verunsichere Menschen. Mit der Lage auf den Weltmärkten habe das in dieser Dimension wenig zu tun. Deswegen sei es gut, dass Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) Preiserhöhungen beim Benzin nur noch einmal täglich erlauben wolle. "Dieser Konflikt bringt großes Leid über viele, viele Menschen - daraus Profit zu schlagen, geht gar nicht", unterstrich der CDU-Politiker.
Auch in NRW waren in den vergangenen Wochen Tausende Demonstranten gegen die Machthaber im Iran auf die Straße gegangen. Exil-Iraner müssten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vor analogen oder digitalen Bedrohungen und Bespitzelungen geschützt worden, heißt es in dem gemeinsam beschlossenen Antrag. "Transnationale Repression darf in unserem Land nicht passieren." Dies habe die Landesregierung ebenso sicherzustellen wie einen wirksamen Schutz von Juden und ihren Einrichtungen.
AfD: "das Allerletzte, was Deutschland gerade braucht"
Der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler sprach von folgenlosen Solidaritätsbekundungen: "Dass freiheitsliebende Iraner, die in Solidarität mit ihren Landsleuten hier in Deutschland friedlich demonstrieren, Angst vor Aktivitäten iranischer Geheimdienste haben müssen, zeigt doch, dass Sie außer warmer Worte nichts anzubieten haben", hielt er den anderen Fraktionen vor.
Nachdem Deutschland und Europa "jahrzehntelang eine eher unklare Haltung gegenüber den Mullahs eingenommen" hätten, seien die jetzigen Bekundungen nicht besonders glaubwürdig, kritisierte Tritschler. Für die AfD stehe fest: "Keine weitere Migration nach Deutschland und Europa." Hilfe für Kriegsflüchtlinge müsse heimatnah erfolgen "und dort auch gerne mit deutscher Unterstützung". Neue Flüchtlingswellen seien "wirklich das Allerletzte, was Deutschland gerade braucht".