Nordrhein-WestfalenSPD besteht auf Sonderermittler in Affäre Scharrenbach
Trotz erster Maßnahmen bleibt die SPD bei ihrer Forderung nach externer Aufklärung in der Affäre um Ministerin Scharrenbach. Ein Untersuchungsausschuss steht als Option im Raum.
Düsseldorf (dpa/lnw) - In der Affäre um Machtmissbrauchsvorwürfe gegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) erhöht die SPD-Opposition den Druck auf Ministerpräsident Hendrik Wüst. In einem Brief an Wüst forderte die SPD-Fraktion trotz vorheriger Ablehnung erneut die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zur Aufklärung der Vorwürfe.
Die Schilderungen von zahlreichen Landesbediensteten legten "unabhängig von einem noch bestehenden Dunkelfeld" nahe, dass die Ministerin ihre grundgesetzlich festgelegte Fürsorgepflicht eklatant verletzt habe, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief.
"Die Vorwürfe des Machtmissbrauchs stehen weiterhin im Raum", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Ina Blumenthal, vor Journalisten. "Die sind nicht transparent aufgearbeitet worden." Mit Blick auf Scharrenbachs Krebserkrankung sagte Blumenthal, diese nehme die SPD ernst. "Aber Mitgefühl und Rücksichtnahme können auch nicht bedeuten, dass Aufklärung an dieser Stelle unterbleibt."
SPD beißt bei Wüst bisher auf Granit
Eine erste Forderung der SPD, einen Sonderermittler einzusetzen, hatte Staatskanzleichef Nathanael Liminski abgelehnt. Scharrenbach habe bereits Maßnahmen eingeleitet und werde den zuständigen Ausschuss transparent über den Fortgang informieren, hatte er an die SPD-Fraktion geschrieben.
Zu den Maßnahmen gehören eine Personalversammlung des Ministeriums, die am Mittwoch stattfand, eine Führungskräfteklausur und eine anonyme Beschwerdemöglichkeit für das Personal des Ministeriums. Dies alles hält die SPD für nicht zielführend: "Niemand kann Anwalt und Richter in eigener Sache sein."
Untersuchungsausschuss steht im Raum
Als schärfstes Schwert könnte die SPD in der Causa Scharrenbach auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das notwendige Quorum im Landtag hätte die Fraktion. Konkret drohte die SPD aber nicht damit. Blumenthal betonte auch mit Blick auf die Krebserkrankung von Scharrenbach: "Wir wollen nicht eskalieren." Die SPD wäge an dieser Stelle vorsichtig ab.
Sollte Wüst die Forderung nach einem Sonderermittler aber erneut ablehnen, werde die SPD weiter überlegen. "Die Verantwortung liegt jetzt beim Ministerpräsidenten, nicht mehr bei uns", sagte Blumenthal. Mit einem Sonderermittler müsste die SPD nicht gegebenenfalls zu anderen Aufklärungsinstrumenten greifen, "die definitiv nicht unsere erste Option sind".
Berichte über "Angst und Schrecken" im Ministerium
Auslöser der Vorwürfe gegen Scharrenbach war ein "Spiegel"-Artikel, wonach Mitarbeiter sich über barsches Verhalten bis hin zu "gesundheitsschädigenden Umgangsformen" sowie "desaströses Führungsverhalten" der Ministerin beklagt hätten. Demnach sei die Arbeitsatmosphäre geprägt von "Angst und Schrecken". Ein laut "Spiegel" hochrangiger Landesbeamter wurde gar mit der Aussage zitiert: "Diese Frau hat mich zerstört."
Zudem wurden Vorwürfe laut, Scharrenbach blockiere wichtige Entscheidungen, weil "alles über ihren Tisch" müsse. Dies verschleppe unter anderem dringend notwendige Digitalisierungsvorhaben der Landesverwaltung. Unmittelbar nach der Veröffentlichung hatte Scharrenbach bereits Fehler eingeräumt und konkrete Verbesserungen angekündigt. In einer Sondersitzung des Bauausschusses hatte sie Mobbing-Vorwürfe zurückgewiesen.
Erst einmal ein Sonderermittler
Bisher hatte es erst einmal einen von einer NRW-Landesregierung eingesetzten Sonderermittler gegeben. Dieser war 2017 von der damaligen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft berufen worden. Er sollte Fehler der Landesbehörden im Umgang mit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri aufklären.