Nordrhein-WestfalenRichter-Ernennung: Mehr Bewerbergespräche als bekannt
Düsseldorf (dpa/lnw) - Bei der Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgerichts in Münster haben Vertreter der Landesregierung insgesamt 14 Bewerbergespräche geführt und damit mehr, als bisher bekannt war. Das geht aus einer am Mittwoch bekannt gewordenen Übersicht des NRW-Justizministeriums hervor.
Demnach führte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) mit der nachträglichen Bewerberin, die später den Zuschlag erhielt, aber nur ein Gespräch, das bereits bekannt war. Ein weiteres, bislang nicht bekanntes Gespräch führte die Justiz-Staatssekretärin mit der Bewerberin. NRW-Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) führte der Auflistung zufolge fünf Gespräche mit zwei der Bewerber.
Limbach hatte betont, es habe sich um ein "korrektes, faires und nach den gesetzlichen Regeln erfolgtes Verfahren" gehandelt. Die meisten Gespräche seien auf Bitten der Bewerber zustande gekommen. "Die Bewerber wollen Feedback und sie haben auch einen Anspruch darauf", hatte Limbach gesagt.
Es habe eine ergebnisoffene Prüfung durch die Fachabteilung gegeben, die er ohne Eingriffe oder Änderungen unterzeichnet habe.
Limbach steht im Verdacht, eine ehemalige Richterkollegin, mit der er sich duzt, bevorzugt zu haben. Der Minister hatte mehrfach betont, er habe "kein Näheverhältnis" zu der ehemaligen Richterkollegin. In den vergangenen zehn Jahren sei er vielleicht drei Mal mit ihr Essen gewesen. Er duze zudem auch einen weiteren der Bewerber.
Die Fraktionen von SPD und FDP hatten bereits Limbachs Rücktritt gefordert. Zwei Verwaltungsgerichte hatten die Stellenbesetzung in erster Instanz gestoppt. Das Verwaltungsgericht in Münster hatte Limbach eine "manipulative" Verfahrensgestaltung vorgeworfen. Das Oberverwaltungsgericht selbst muss nun in der Sache entscheiden.