Nordrhein-WestfalenVerband senkt Umlage – Städte sparen rund 130 Millionen Euro
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe senkt den Hebesatz – Kommunen profitieren von einer Entlastung in Millionenhöhe. Der Grund: Die Prognose für 2026 war zu negativ.
Münster (dpa/lnw) - Mit einer Entlastung von 128,8 Millionen Euro für die Kommunen hat das sogenannte Westfalen-Parlament den Nachtragshaushalt 2026 für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) beschlossen. Dabei stimmte eine große Mehrheit in der Landschaftsversammlung für die Senkung der Umlage, über die geregelt wird, wie viel die Verbandsmitglieder, also die Städte und Kreise, zum Haushalt besteuern müssen.
Der Hebesatz sinkt von 18,45 auf 17,8 Prozent, wie der LWL am Freitag mitteilte. Grund sind sich besser entwickelten kommunalen Steuereinnahmen. 2024 hatte das Westfalen-Parlament einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 beschlossen. Da sich die Finanzlage 2025 besser entwickelte als prognostiziert, konnte Umlage jetzt um 0,65 Prozentpunkte niedriger ausfallen.
Die 27 Mitgliedskörperschaften, also die Kommunen und Kreise, müssen jetzt im laufenden Jahr knapp 130 Millionen Euro weniger nach Münster überweisen. Insgesamt plant der LWL für 2026 mit Ausgaben von 4,84 Milliarden Euro. Der größte Teil entfällt mit 3,7 Milliarden Euro auf Eingliederungshilfe für Kinder und Erwachsene mit Behinderung.
Was macht der LWL?
Der LWL betreibt mit seinen rund 21.000 Beschäftigen für seine Mitglieder und die 8,4 Millionen Bewohner unter anderem 35 Förderschulen, 21 Psychiatrien, Pflegezentren, Wohnverbünde, den Maßregelvollzug, Krankenhäuser, 18 Museen und das Landesjugendamt.